Steuerkonzept der FDP Kommunen klagen über geplante Steuersenkungen


Der Städte- und Gemeindebund hat das FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar abgelehnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt das neue FDP-Steuerkonzept als "unbezahlbar" ab. Die Kommunen könnten angesichts ihrer "katastrophalen Finanzlage" weitere Steuerentlastungen nicht verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen", kritisierte Landsberg. Städte und Gemeinden hätten zugleich wegbrechende Einnahmen und explodierende Sozialausgaben zu verkraften.

In diesem Jahr betrage das Defizit der Kommunen über zwölf Milliarden Euro, rechnet Landsberg in der "NOZ" vor. Und auch im kommenden Jahr sehe es nicht besser aus. Die Politik müsse endlich die Kraft finden, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten und ihre Einnahmenseite, insbesondere die Gewerbesteuer, deutlich zu stabilisieren und nicht noch weiter zu schwächen, forderte der Verbandschef. Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegenden Reformen und eine angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erforderlich.

Das am Dienstag vorgestellte FDP-Steuerkonzept sieht eine Entlastung von gut 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. Statt des bisher vorgeschlagenen Drei-Stufen-Tarifs werden nun fünf Stufen angestrebt. Bei mehr als 53.000 Euro Jahreseinkommen soll ein Satz von 42 Prozent gelten, ab 250.730 Euro sind 45 Prozent vorgesehen. Ursprünglich hatte die FDP einen Höchst-Steuersatz von 35 Prozent möglichst ab dem Jahr 2011 verlangt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Konzept als "wichtige Weichenstellung". Zur Finanzierung dieser Reform seien allerdings Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "NOZ". Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier. Zudem enthalte das Modell der Liberalen viele Vorschläge, mit denen das Steuersystem vereinfacht und entbürokratisiert werden könne. "Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der FDP ganz wichtig, dass eine gute Kommunalsteuer auch immer abhängig von der Ertragslage im Unternehmen sein muss", betonte der DIHK-Präsident.

AFP/APN

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