Finanzlage

Trotz der schwierigen Finanzlage im deutschen Gesundheitssystem und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Bereitschaft zum Krankenkassenwechsel im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Aktuell denken 37 Prozent der gesetzlich Versicherten über einen Wechsel nach, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Horváth hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Vor einem Jahr waren es demnach noch 43 Prozent gewesen; 2022 angesichts spürbarer Beitragserhöhungen gar 59 Prozent.

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Anleihenmärkte und wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Am Dienstag stieg der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, auf das Niveau Italiens. Bereits am Freitag könnte eine Herabstufung der Bonität des Landes durch die Ratingagentur Fitch drohen.

Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Debatte über Leistungskürzungen ausgesprochen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Überlegungen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich umgehend zurück.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."