Finanzlage

Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Deutschland bewerten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als eher schlecht. 44 Prozent vergaben laut einer Vorabveröffentlichung des neuen KfW-Kommunalpanels vom Freitag die Note „mangelhaft“, weitere 25 Prozent die Note „ausreichend“. Positiv bewertet wurde jedoch die Verkleinerung von Investitionslücken durch das Sondervermögen des Bundes.

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) produziert aufgrund einer angespannten Finanzlage für drei Jahre keine neuen Folgen für die bekannten Krimireihen "Tatort" und "Polizeiruf". Das teilte der Sender am Montag in Leipzig mit. Die von den Bundesländern gestoppte Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeute eine "umfangreiche Budgetkürzung", erklärte Intendant Ralf Ludwig. Der Sender müsse daher einen "einschneidenden Weg" gehen.

Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe. 

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.