Finanzlage

Kliniken in Schleswig-Holstein kämpfen mit roten Zahlen. Die Krankenhausgesellschaft fordert daher einen nachhaltigen Bürokratieabbau. Gesundheitsministerin von der Decken spricht für eine Reform aus.

Im ersten Anlauf wurde das Thema vertagt, nun hat die Bürgerschaft den Doppeletat für Rostock verabschiedet. Die Lage ist prekär, die Defizite entsprechend hoch. Das letzte Wort hat das Ministerium.

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

Trotz der schwierigen Finanzlage im deutschen Gesundheitssystem und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Bereitschaft zum Krankenkassenwechsel im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Aktuell denken 37 Prozent der gesetzlich Versicherten über einen Wechsel nach, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Horváth hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Vor einem Jahr waren es demnach noch 43 Prozent gewesen; 2022 angesichts spürbarer Beitragserhöhungen gar 59 Prozent.