Finanzlage

Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Debatte über Leistungskürzungen ausgesprochen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Überlegungen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich umgehend zurück.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erwartet wegen der schwierigen Finanzlage im Gesundheitsbereich weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten. Zum 1. Juli hätten weitere sechs Kassen eine Anhebung ihres Zusatzbeitrags angekündigt, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Von Januar bis Mai hätten bereits "acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht." Ohne Gegenmaßnahmen der Politik sei "ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel" und darüber hinaus zu erwarten. 

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".