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Die Morgenlage US-Abgeordnete überstimmen Veto von Trump – 109 davon sind Republikaner

US-Präsident Donald Trump
Der US-Kongress hat das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. 
© SAUL LOEB / AFP
Deutsche Krankenhäuser schlagen wegen ihrer Finanzlage Alarm +++ 12.892 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++ "Heller denn je" – Aktion Sternsinger startet +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Donald Trump steht in den letzten Tagen seiner Amtszeit zunehmend isolierter da. Nun haben im Repräsentantenhaus selbst mehrere Republikaner gegen sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt gestimmt. 322 Abgeordnete stimmten gegen den Einspruch Trumps, 109 davon waren Republikaner. Nun muss noch der Senat abstimmen. Dieser ist zwar mehrheitlich republikanisch, sollten die Senatoren aber ebenfalls gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro).

Weiteren Gegenwind bekommt Trump von seinem gewählten Nachfolger Joe Biden. Der künftige US-Präsident hat der scheidenden Regierung vorgeworfen, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Er beschuldigte sie deshalb der "Verantwortungslosigkeit". Bislang erhalte sein Übergangsteam von der Trump-Regierung nicht alle notwendigen Informationen zu "Schlüsselbereichen der nationalen Sicherheit", kritisierte Biden. 

Am 20. Januar endet Trumps Amtszeit mit der Vereidigung Joe Bidens – auch wenn der Noch-Präsident dessen Sieg nach wie vor nicht anerkennen will.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer gestern (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrecht erhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. 

Deutsche Krankenhäuser schlagen wegen ihrer Finanzlage Alarm

Die deutschen Krankenhäuser schlagen wegen ihrer in der Coronakrise besonders angespannten Finanzlage Alarm. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte am Dienstag in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass die Kliniken flächendeckend bereits im ersten Quartal 2021 die Gehälter ihrer Beschäftigten nicht mehr zahlen könnten, sollten sie nicht mehr Hilfen erhalten. Die Bundesregierung müsse ihre Hilfen deutlich erhöhen. Die Krankenhäuser bräuchten eine "Liquiditätssicherung". Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Klinken in besonders stark von der Pandemie betroffenen Gebieten Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten freihalten. Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft reicht dieses Konzept aber bei Weitem nicht.

Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) rechnen zwei Drittel aller Betreiber von Kliniken mit Verlusten im ablaufenden Jahr, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach beurteilen nur noch 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit ihren insgesamt 1,3 Millionen Mitarbeitern ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.

Biden wirft Trump-Team anhaltende Blockade von Amtsübergabe vor

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump beschuldigt, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Vertreter des Verteidigungsministeriums sowie der Haushaltsbehörde OMB verweigerten seinem Team den Zugang zu Informationen, sagte Biden. Er warf der scheidenden Regierung deshalb "Verantwortungslosigkeit" vor. Bislang erhalte sein Übergangsteam von der Trump-Regierung nicht alle notwendigen Informationen zu "Schlüsselbereichen der nationalen Sicherheit", kritisierte Biden. Der gewählte Präsident sagte, er bemühe sich derzeit um ein "klares Bild" davon, wie die US-Streitkräfte rund um den Globus aufgestellt seien. Auch benötige sein Team "vollen Einblick" in die Haushaltsplanungen des Verteidigungsministeriums sowie anderer Bundesbehörden. Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt. 

12.892 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 12.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 12.892 Ansteckungsfälle erfasst. Die bisherigen täglichen Höchstwerte lagen bei mehr als 30.000 Fällen. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 1.664.726. Nach Angaben des Instituts wurden ferner 852 Todesopfer der Pandemie innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs damit auf 30.978. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz beträgt 149,2. Gestern hatte sie noch bei 157,8 gelegen.

Umfrage: Deutsche blicken skeptisch ins Corona-Jahr 2021

Die Deutschen sehen der weiteren Entwicklung der Coronakrise im kommenden Jahr überwiegend skeptisch entgegen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glaubt nur jeder Vierte (26 Prozent), dass die Pandemie 2021 weitgehend überwunden wird. Derweil fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz in der Debatte über mögliche Nachteile für Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, rechtliche Klarstellungen für die Pflege. 

Städtetag fürchtet Einbruch bei Kommunalfinanzen

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und pocht auf Entlastung durch Bund und Länder. "Wir appellieren deshalb dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen", sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

Was heute wichtig wird:

Argentinischer Senat stimmt voraussichtlich über Legalisierung von Abtreibungen ab

Die Abgeordnetenkammer hat die Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche bereits gebilligt. Bislang sind Schwangerschaftsabbrüche in dem südamerikanischen Land nur nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt. Das Thema wird in Argentinien sehr kontrovers diskutiert.

Verschärfung der Corona-Regeln auf Mallorca

Wegen der seit Wochen nahezu unaufhörlich steigenden Corona-Zahlen werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Mallorca erneut verschärft. Unter anderem müssen Restaurants, Cafés und Kneipen auf der Insel ab heute auch werktags schon um 18 Uhr schließen – also vier Stunden früher als bisher. 

69. Vierschanzentournee der Skispringer beginnt – Polen außen vor

Mit einem Geisterspringen im WM-Ort Oberstdorf beginnt um 16.30 Uhr (ZDF und Eurosport) die 69. Vierschanzentournee der Skispringer. Für den Deutschen Skiverband (DSV) gehen beim Auftakt elf Athleten an den Start. Die besten Chancen werden im Team von Bundestrainer Stefan Horngacher den beiden Weltmeistern Markus Eisenbichler und Karl Geiger zugerechnet. Die Rivalen aus Polen waren schon vor der Qualifikation raus: Nach einem positiven Coronatest von Klemens Muranka darf das gesamte Team im Allgäu nicht an den Start gehen. 

"Heller denn je" – Aktion Sternsinger startet

Im Aachener Dom beginnt heute die bundesweite Aktion Dreikönigssingen. Wegen der Coronavirus-Pandemie fällt der Start viel kleiner aus als ursprünglich gedacht: Nur zwölf Kinder sind anwesend, wenn die 63. Aktion mit bundesweit 300.000 Sternsingern eröffnet wird. Der Aachener Bischof Helmut Dieser ist auch dabei. Der Gottesdienst wird im Internet übertragen. Das Kindermissionswerk "Die Sternsinger" in Aachen hat das Motto ausgegeben: "Heller denn je – Die Welt braucht eine frohe Botschaft". Zu Jahresbeginn 2020 hatten die Sternsinger 52,4 Millionen Euro für 1600 Projekte für Kinder gesammelt.

Wegen der Pandemie-Beschränkungen findet der katholische Brauch diesmal weitgehend ohne persönliche Kontakte statt. Geplant sind Videobotschaften der als Könige verkleideten Kinder, Auftritte in Gottesdiensten und das Austragen von Segensbriefen. Normalerweise klingeln sie an den Türen, singen und hinterlassen den Segensspruch C+M+B. Diesmal dauert die Aktion zwei Wochen länger, bis Anfang Februar.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

rw / ivi DPA AFP

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