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Gemeindefinanzkrise: Gewerbesteuer soll auf den Prüfstand

Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Dabei soll auch das bisherige System der Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden, wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Bernhard Beus, nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Dabei soll auch das bisherige System der Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden, wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Bernhard Beus, nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am Donnerstag in Berlin mitteilte. Entlastungen werden aber auch auf der Ausgabenseite diskutiert, etwa bei den Sozialleistungen. Vor allem die Länder drängten auf eine schnelle Lösung, wie Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) deutlich machte.

Der Reformkommission, die auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Als Alternative zur Gewerbesteuer, deren Einnahmen zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch eingebrochen waren, brachte Beus ein System von Zuschlägen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer ins Gespräch, die nicht so stark von konjunkturellen Schwankungen abhängig sind.

"Wer schnell hilft, hilft doppelt" drückte Fahrenschon auf das Tempo. Er wies darauf hin, dass die Kommunen auch durch die steigende Arbeitslosigkeit zusätzlich belastet würden. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte zur Diskussion um die Gewerbesteuer, es solle nicht nur über einen möglichen Systemwechsel gesprochen werden, sondern generell über die Probleme bei der Finanzierung der Kommunen. Skeptisch zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer äußerte sich der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm.

Beschlossen wurde die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen: eine zu den Kommunalsteuern, eine zweite zur Flexibilisierung kommunaler Ausgaben zum Beispiel durch ein Überarbeiten vorgeschriebener Standards und mit Blick auf eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen, eine dritte zur Beteiligung der Kommunen an der Rechtssetzung auf nationaler und auf EU-Ebene. Erste Zwischenergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen und auch in die Beratungen der Koalition über die 2011 geplante Steuerreform einfließen.

AFP / AFP