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Abwrackprämie: Staat nimmt rund zwei Milliarden Euro ein

Laut eines Medienberichtes nimmt der Staat bei voller Ausschöpfung der Abwrackprämie rund zwei Milliarden Euro an Mehrwert- und Gewerbesteuer ein. Ein Plus von 500 Millionen Euro. Das Finanzministerium spricht dagegen von einer "Milchmädchenrechnung".

Die Autokäufe mit Abwrackprämie bringen dem Staat nach Berechnungen des Magazins "auto motor und sport" mehr Geld ein, als die Prämie kostet. Wie die Zeitschrift am Donnerstag berichtete, stehen Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen von 1,98 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzministerium nannte das eine "Milchmädchenrechnung", da den Steuereinnahmen durch Neuwagenkäufe Steuerausfälle gegenüberstünden, weil die Autokäufer wegen des Autos auf andere Anschaffungen verzichten würden. Nach Angaben des Magazins wird der Staat allein über den Verkauf von Neu- und Jahreswagen rund 1,19 Milliarden Euro Mehrwertsteuer einnehmen. Dazu kämen 790 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die in die Kassen der Kommunen flössen. Die Berechnung stützt sich auf Daten des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Dabei wurde ein Durchschnittspreis von 11.000 Euro für einen Neuwagen und von 16.500 Euro für einen Jahreswagen angenommen.

"Leider" handele es sich um eine Milchmädchenrechnung, erklärte dazu der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann. Er machte geltend, dass Mindereinnahmen in gleicher Größenordnung gegenüberstünden. "Schließlich können die Bürgerinnen und Bürger jeden zum Konsum zur Verfügung stehenden Euro nur einmal ausgeben." Wer sich in diesem Jahr, angeregt durch die Abwrackprämie, ein neues Auto kaufe, verschiebe zum Beispiel den Kauf der neuen Ledergarnitur oder die Anschaffung einer teuren Heimkino-Anlage. "Wäre dem nicht so, würden wir uns vehement für zusätzliche Prämien stark machen als Teil einer ausgeklügelten Strategie zur Sanierung der Staatsfinanzen", erklärte Olbermann.

Nach stern.de-Informationen konnte Volkswagen bislang am stärksten von der Abwrackprämie profitieren. So habe VW bis Anfang März rund 90.000 Kaufverträge aufgrund der Prämie abgeschlossen. Danach folgten die VW-Tochter Skoda mit 49.000 Verträgen, Opel mit 40.000 Verträgen sowie Fiat und Renault mit jeweils 30.000 Verträgen. Der Autobauer Ford meldete, dank Abwrackprämie habe er seinen Absatz im Februar deutlich steigern können. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte Ford in Deutschland vor allem durch den Verkauf seiner Kleinwagen um knapp 44 Prozent zu.

Zur Zeit sind beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 241.280 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen (Stand: 13. März 2009). Anfang der Woche hatte der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes allerdings mitgeteilt, dass bei Händlern und Herstellern bereits 420.000 Kaufverträge auf Basis der Abwrackprämie vorliegen (Stand: 6. März 2009). Für viele PKW konnte der Antrag beim Bafa vor allem aufgrund langer Lieferzeiten nicht eingereicht werden, da dies momentan nur mit dem Nachweis der Zulassung des neuen Autos und dem Verschrottungsnachweis für den Altwagen möglich ist. Ab dem 30. März führt das Bafa eine Reservierungsmöglichkeit gegen Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ein.

Der Verkehrsclub Deutschland wandte sich am Donnerstag gegen eine Ausweitung der Abwrackprämie. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und benachteilige Menschen, die ohne Auto mobil sein wollten, kritisierte der VCD. Außerdem tauge die Abwrackprämie auch als Konjunkturprogramm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Autoneukauf ausgeben. Mit dem Argument, schon in vier Wochen könnten die 600.000 Abwrackprämien für 1,5 Milliarden Euro vergeben sein, setzte sich VW-Chef Martin Winterkorn für eine Aufstockung ein.

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Der Bundesverband der freien Kfz-Händler (BVfK) und der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) erklärten am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung, bislang seien 430.000 Kaufverträge für Neu- und Jahreswagen mit Abwrackprämie abgeschlossen. Das Geld reiche nur noch für 170.000 Verträge. Dem Bericht zufolge hat allerdings Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch intern erneut deutlich gemacht, dass nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werde.

be/AP

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