Die Gewerbesteuer bleibt Guido-Westerwelle ein Dorn im Auge. Auch nach dem Treffen im Koalitionsausschuss sieht der Liberalen-Chef weiterhin Gesprächsbedarf und hofft auf ihre Abschaffung.
Für die FDP ist nach Angaben von Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter "gewissen Gesprächsbedarf", sagte er am Freitag in Berlin. Darstellungen, wonach es im Koalitionsausschuss dazu einen entsprechenden Beschluss gegeben habe, müsse er "klar zurückweisen".
Es habe in der Runde Einigkeit gegeben, zunächst die Steuervereinfachung anzupacken, erklärte der Vizekanzler weiter. Dazu wolle man noch im Dezember zu abschließenden Vereinbarungen kommen. Für die FDP blieben aber auch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen weiter auf der Tagesordnung, sobald es dafür finanzielle Spielräume gebe. Einen Zeitpunkt könne man aber noch nicht nennen.
