Fortbestand

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über den Fortbestand der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gezeigt. "Nichts" werde die Waffenruhe gefährden, sagte er am Mittwoch. Israel solle jedoch "zurückschlagen", wenn israelische Soldaten getötet würden.

Nach neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat sich US-Vizepräsident JD Vance zuversichtlich hinsichtlich des Fortbestands der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gezeigt. "Die Waffenruhe hält", sagte Vance am Dienstag dem Sender Fox News. "Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bereitschaft gezeigt, die Frage des Fortbestands der Stahlindustrie in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde die Forderung von Seiten der Gewerkschaften und der SPD nach einem Stahlgipfel "sehr wohlwollend prüfen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Sollte bei einem solchen Gipfel konkreten Ergebnisse zu erwarten sein, werde er dazu einladen. 

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".