Fortbestand

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bereitschaft gezeigt, die Frage des Fortbestands der Stahlindustrie in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde die Forderung von Seiten der Gewerkschaften und der SPD nach einem Stahlgipfel "sehr wohlwollend prüfen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Sollte bei einem solchen Gipfel konkreten Ergebnisse zu erwarten sein, werde er dazu einladen. 

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".

Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets. 

Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend wollen sie mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern "Der ganze Parteivorstand ist der festen Überzeugung, dass das Abschalten der Atomkraftwerke ein schwerer Fehler ist. Ein schwerer Fehler, der Deutschland nachhaltig schaden wird. Es ist ein sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung und übrigens auch eine Mehrheit der Europäischen Union." "Das heißt, Bayern übernimmt für den Atommüll, den es produziert hat, tatsächlich schon in Zwischenlagern, in Castoren, die Verantwortung. Wir reden über 3, 4, 5 Jahre länger. Wir reden nicht über 30, 40, 50 Jahre. Wirt reden über 3, 4, 5 Jahre. Für den Bereich, was wir bislang schon übernehmen, wird das bisschen keine echte Herausforderung." Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender "Der Vorstoß aus Bayern findet bei uns deshalb viel Sympathie, weil ja auch die Alternative zur Kernenergie mehr als in anderen Bundesländern eine Rolle spielt als in Bayern. Also, schauen Sie sich nur die Planung für den Bau von Gaskraftwerken an, die praktisch ohne Bayern gemacht wird. Dies ist eben alles ein unfreundlicher Akt, nicht nur gegen die ganze Bundesrepublik Deutschland, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Freistaat Bayern, im Grunde genommen gegen den gesamten Süden der Bundesrepublik Deutschland, auch gegen Baden Württemberg. Und deswegen sind für uns alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig. Auch dieser Vorschlag aus Bayern." Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin "Der Energiemix in der Europäischen Union ist klare Mitgliedstaaten-Kompetenz also, wie sie ihren Energiemix zusammensetzen. Gesamteuropäisch gesehen wissen wir, dass unser Energiemix für die Zukunft darin besteht: Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Richtung, in die alle gehen. Und dazu brauchen wir eine Base Load, eine Grundlast. Und die Grundlast ist entweder Gas oder Atomkraft. Und bei dem Blick auf Gas wissen wir, dass wir unter den Zielen der Dekarbonisierung stark auf CCS und CCU (Carbon Capture and Storage, Carbon Capture and Utilization, Anm. d. Red.) setzen werden."