HOME

Debatte um Pkw-Abgabe: Seehofer macht die Maut zur Koalitionsfrage

Ganz oder gar nicht, findet Horst Seehofer. Der CSU-Chef macht den Fortbestand der Großen Koalition von der Einführung der umstrittenen Maut für Ausländer abhängig.

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen."

Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat", so Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die Maut zu zerreden - machte gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. "Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn."

Kritik aus den eigenen Reihen

Doch auch in der Union sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weiterhin umstritten. "Dieser Vorschlag ist keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Magazin "Focus". "Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen." Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

Laut "Focus" gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut über Dobrindts Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen.

"Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

car/DPA / DPA