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Von Beust verteidigt Rücktritt "Jeder ist ersetzbar - auch in Berlin"


Die Grünen sauer, die CDU verunsichert, die SPD in Lauerstellung: Hamburgs Noch-Bürgermeister Ole von Beust hat mit seinem Rücktritt Turbulenzen ausgelöst, verwahrt sich aber gegen jegliche Kritik.

Der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth auch nach dem Rückzug von Bürgermeister Ole von Beust möglich, er hängt jedoch stark von der künftigen Ausrichtung der Christdemokraten ab. Die CDU in der Hansestadt müsse sich zu ökologischen und sozialen Zielen bekennen, forderte Roth am Montag im NDR.

Ihr Kollege Cem Özdemir schränkte ein, das Bündnis könne nur dann weitergehen, wenn von Beusts Nachfolger ähnlich liberale Positionen vertrete wie der derzeitige Regierungschef. Sonst müssten die Grünen in der Hansestadt die Koalition neu bewerten, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Von Beust habe sich im Laufe der Zeit verändert und zuletzt für Bürgerrechte, Klimaschutz und Bildungsreformen gestanden. Der Hamburger CDU-Landesvorstand hat Innensenator Christoph Ahlhaus als Nachfolger für von Beust vorgeschlagen - der 40-Jährige gilt allerdings als Hardliner.

Von Beust: "Jeder ist ersetzbar"

Roth kritisierte von Beusts Schritt - der Bürgermeister will zum Ende der Sommerpause am 25. August zurücktreten - als "absolut unverständlich". "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik." Nun schmeiße er einfach die Brocken hin. Sie frage sich, was bei den Bürgerlichen los sei: "Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden."

Von Beust verteidigte unterdessen seinen Rücktritt gegen Kritik. "Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar", sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Es gibt für einen Rückzug aus der Politik hier nie einen richtigen Zeitpunkt, weil es immer Probleme gibt." Nach seiner eigenen Einschätzung hat er seine Pflicht "neun Jahre lang sehr erfolgreich" getan. Von Beust räumte aber ein, dass es Verunsicherung für das Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg geben könne. "Ich will absolut keine Gefährdung von Schwarz-Grün." Er könne aber die Irritationen verstehen.

Merkel lobt von Beust

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerste sich zuversichtlich zu den Aussichten für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg geäußert. Sie sehe "gute Chancen", dass auch von Beusts Nachfolger die Koalition fortführen könne, sagte Merkel nach der Präsidiumssitzung. Sie würdigte von Beusts Leistung, mit der ersten Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene "Neuland für die CDU" beschritten zu haben. Sie bedauere seinen Rücktritt, respektiere ihn aber, fügte Merkel bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit von Beust hinzu.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht die Verantwortung für einen Fortbestand der Koalition nun bei den Grünen. "Schwarz-Grün hängt an den Inhalten. Deshalb fordere ich die Grünen auf, sich auf die CDU und Herrn Ahlhaus zuzubewegen", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist.

Auch die Ministerpräsidenten von Hamburgs Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein, David McAllister und Peter Harry Carstensen, glauben an einen Fortbestand sowohl der Hamburger Landesregierung als auch weiterer schwarz-grüner Koalitionsoptionen. "Ich gehe davon aus, dass der schwarz-grüne Senat seine Arbeit fortsetzen wird", sagte McAllister vor seiner ersten Teilnahme am CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. "Ich glaube nicht, dass dies ein Ende von Schwarz-Grün ist", betonte Carstensen. Daran ändere die Tatsache nichts, dass Beust sicher der Architekt dieses Modells sei.

SPD beharrt auf Neuwahlen

Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, rechnet nach eigenen Worten indes fest mit einem Regierungswechsel in der Hansestadt. Die Grünen seien die Koalition mit von Beust an der Spitze eingegangen. Das habe sich geändert, sagte der SPD-Politiker im SWR. Von Beust habe die Hamburger mit seinem Rücktritt düpiert. Viele hätten bei der vergangenen Wahl nur seinetwegen die CDU gewählt. Daher könne man nicht mit einem neuen Ersten Bürgermeister weitermachen. Die CDU habe keine Mehrheit mehr.

Von Beust hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Er gab seinen Schritt am Tag eines Volksentscheides bekannt, der seiner schwarz-grünen Koalition eine Niederlage bei der umstrittenen Schulreform brachte. Von Beust meldete sich in der Bundespolitik zwar kaum zu Wort. Ihm kam aber eine Vorreiterrolle zu, weil er 2008 in der Hansestadt die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einging. Er bereitete damit einer Regierungsoption den Weg, die sich manche in CDU und bei den Grünen für die Bundestagswahl 2013 offenhalten wollen.

Mit Beusts Rückzug verliert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Präsidiumsmitglied Mißfelder sprach wie zuvor schon der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach von einem Erosionsprozess in der Partei. "Das ist seine private Entscheidung. Trotzdem: In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses. Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen."

joe/DPA/APN/AFP/Reuters DPA Reuters

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