Gesprächsbedarf

Sie prägen uns ein Leben lang. Aber oft kennen wir die eigenen Eltern schlechter als unsere Freunde. Der Autor Stephan Schäfer hat beschlossen, dies zu ändern.

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss ohne einen konkreten Fahrplan für einen Beitritt seines Landes zur Nato leben. So viel war schon vor dem zweiten Tag des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius klar. Dennoch heißt es in einer Erklärung des Gipfels: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato". Selenskyj sieht noch viel Gesprächsbedarf: "Auf unserer Tagesordnung stehen heute, glaube ich, drei vorrangige Fragen. Die erste sind Waffenpakete. Neue Waffenpakete zur Unterstützung unserer Armee auf dem Schlachtfeld. Und das ist die eine. Die zweite ist, glaube ich, die Einladung für die Nato. Wir wollen mit allen auf derselben Seite stehen. Und was wir heute hören und verstehen, ist, dass wir diese Einladung erhalten werden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen es erlauben. Ja. Ich möchte also mit unseren Partnern über all diese Dinge sprechen." Dazu gehören auch mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zur Nato. In Vilnius traf sich Selenskyj auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Für die Bundesregierung hatte zuvor Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Nato-Erklärung zur Ukraine verteidigt. Dass die Allianz kein Datum nenne für einen Beitritt der Ukraine, sei vollkommen richtig. "Wenn wir wüssten, wann dieser brutale, furchtbare Krieg, der so viel Leid in die Ukraine gebracht hat, zu Ende ist, dann wären alle Probleme gelöst", sagte Baerbock. Das könne aber niemand wissen.

Wenn Rechte reden, verbreiten sie Angst und Hass. Unsere Kolumnistin hat daher keinen Gesprächsbedarf.

STORY: Eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Bensheim, im südhessischen Kreis Bergstraße. Mit 40.000 Einwohnern ist die Stadt die größte des Kreises. Die Zeltstadt auf dem Festplatz in Bensheim war nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges aus dem Boden gestampft worden. Als zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete. Hier wohnen derzeit mehr als 600 Menschen aus der Ukraine, aus Aufghanisten, aus Syrien und aus anderen Ländern. Eigentlich war die Zeltstadt nur als kurzfristige Zwischenlösung gedacht. Jetzt ist sie eher eine Dauerlösung, die aus der Not geboren ist. Mathias Schimpf (Grüne), Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter "Ja, die Situation ist im Grunde gleich geblieben, also gleich schlecht wie vor ein paar Monaten. Es gelingt uns nach wie vor nicht, die Leute, die zu uns kommen, relativ zügig in kleinere und andere Unterkünfte wegziehen zu lassen. Das heißt, wir haben jetzt zu der Maßnahme gegriffen, dass wir im Rahmen einer Direktzuweisung die Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden, in kleineren Einheiten direkt an die Kommunen geben, weil wir selbst keine größeren Flächen mehr finden. Bedeutet aber auch, dass es praktisch hier aus der Zeltstadt keinen Wegzug gibt." Neben den knappen Wohnungen fehlt es in Bensheim auch an Personal, um die Flüchtlinge zu betreuen. Das liege nicht am Geld oder fehlendem Willen, sondern daran, dass es nicht genügend Fachkräfte gebe, berichten die Verantwortlichen. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin ist in Bensheim klar, dass Gesprächsbedarf besteht. Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße: "Abgesehen davon, dass es wichtig wäre, dass beim Kanzler tatsächlich auch ankommt, welche Probleme wir haben, dass wir ernst genommen werden, wäre wichtig, dass die Politik so verändert wird, dass weniger Flüchtlinge kommen, also faktisch weniger, weil eine Grenze erreicht wird. Und die Politik muss so verändert werden, dass nur die Menschen mit Bleibeperspektive bei uns vor Ort in den Kommunen untergebracht werden, bei uns integriert werden. Das wäre der größte Wunsch. Denn die Ressourcen reichen nicht mehr aus, um die Menschen, die zu uns kommen, alle zu integrieren. Und deswegen müssen wir uns auf die konzentrieren, die auch ein Recht darauf haben." Am Mittwoch werden die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Probleme in Bensheim und in anderen Städten und Kommunen sprechen. Vor dem Treffen deutete nicht viel darauf hin, dass sich Bund und Länder über eine neue Aufteilung der Kosten einigen werden. Die Verantwortlichen in Bensheim finden es schade, dass die Kommunen bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen werden.

Es ist schon die zweite Reise des Kanzlers in die USA, dieses Mal ohne großes Brimborium. Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden werden nach den Uneigkeiten in der Panzer-Frage viel zu besprechen haben – ganz ohne die üblichen öffentlichen Auftritte.