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Nach Wahl in Berlin Zwischen SPD und CDU kein weiterer Gesprächsbedarf


Nach der Sondierung der Berliner SPD mit den Grünen ist auch das Gespräch mit der CDU nach Angaben beider Seiten "sehr sachlich und in konstruktiver Atmosphäre" verlaufen. Dennoch gebe es keinen weiteren Gesprächsbedarf.

Es gebe "keinen weiteren Gesprächsbedarf" sagte Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister (SPD), nach der Sondierung mit der CDU. Es habe zwar Schnittmengen bei den Themen Wirtschaft und Infrastrukturprojekte gegeben, doch "Wir wussten, was uns eint und was uns trennt", so der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel nach der Begegnung im Roten Rathaus in Berlin. Anders als mit den Grünen will die SPD nicht noch einmal mit der CDU sondieren.

Differenzen gab es bei bundespolitischen Themen wie dem Ausländerrecht, aber auch bei der Integrationspolitik. Demgegenüber waren sich SPD und CDU über Infrastrukturprojekte, wie den von Wowereit geforderten Ausbau der Stadtautobahn A100, einig. Dieses Vorhaben lehnen wiederum die Grünen ab, mit denen die SPD nach der ersten Begegnung vom Mittwoch am Freitag zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammenkommen will. Dann könnte es sein, dass der SPD-Landesvorstand bereits am Montagabend beschließt, mit wem formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Eine rot-grüne Koalition hätte im neugewählten Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit. Der Vorsprung einer großen Koalition wäre deutlich größer. Am Dienstag war bekannt geworden, dass es wegen eines Auszählungsfehlers im Stadtteil Lichtenberg vermutlich zu Veränderungen bei der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses kommt. Anders als nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte eine rot-grüne Koalition nunmehr voraussichtlich 76 von 149 Sitzen. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass Rot-Grün 78 von 152 Stimmen hat.

Zudem landeten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Sonntag über 370 Wahlbriefe im Müll. Sie sollen jetzt möglicherweise nachträglich ausgezählt werden, die Polizei ermittelt wegen des Falls. Wesentliche Auswirkungen dieses Vorfalls auf das Wahlergebnis gelten eher als unwahrscheinlich.

kave/AFP/DPA DPA

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