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Koalitionsverhandlungen: Ernste Stimmung und viel Gesprächsbedarf

Der Mindestlohn ist und bleibt der Knackpunkt der Verhandlungen. Während die Parteien in Sachen PKW-Maut und Datenspeicherung einig scheinen, vereitelt der Streit um den Mindestlohn eine Einigung.

Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei "sehr ernst". Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt. Statt der für 19.30 Uhr geplanten großen Runde der 77 Verhandler soll danach erneut die kleine, 15-köpfige Runde tagen, um Kompromisslinien zu finden. Alle Beteiligten hielten sich in Bereitschaft, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Ob es noch später zur eigentlich geplanten finalen großen Runde kommt, war zunächst unklar. Allerdings gibt nach SPD-Angaben wenig Puffer nach hinten, da noch diese Woche der SPD-Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag anlaufen soll. Der Vertrag soll per Sonderausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts" an alle 475 000 Mitglieder geschickt werden, die dann bis 12. Dezember abstimmen.

Besetzung der Ministerien weiter unklar

Union und SPD wollen die Namen ihrer Minister in der neuen Bundesregierung erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen. Die Spitzen hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten, erfuhr die DPA am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Erwartet wird zwar weiterhin, dass bei einem Zustandekommen des Koalitionsvertrags die generelle Ressortverteilung geklärt wird. Da die SPD mit Rücksicht auf die skeptische Basis stets betont, es gehe bei einer großen Koalition nur um Inhalte, nicht um Posten, ist dies für die Sozialdemokraten ein heikler Punkt. In den bisherigen Vertragsentwürfen ist der Punkt "Arbeitsweise der Koalition" offen gelassen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte aber am Montag betont, die Ressortverteilung würde im Koalitionsvertrag dargelegt. "Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen", hatte sie betont.

Einigung bei PKW-Maut und Datenspeicherung

Die Gespräche der Parteien hatten sich zuletzt bei wichtigen Themen festgefahren. Dazu zählen der Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und die künftige Rentenpolitik. Parallel zu den Beratungen wurde der dritte Entwurf des Koalitionsvertrags bekannt, in dem einige Streitpunkte ausgeräumt werden konnten. Hier können Sie einen Blick auf den vorläufigen Koalitionsvertrag werfen. Dazu zählte offenbar eine Einigung auf eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie von der CSU gefordert wurde. Bedingung sei, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Die Maut solle 2014 verabschiedet werden.

Eine Einigung enthält der Entwurf auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Willen von Union und SPD sollen Telekommunikationsdaten zwar ohne Anlass gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung solle aber nur in engen Grenzen erlaubt werden.

Des Weiteren verständigten sich Union und SPD wohl auf eine Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die von der SPD geforderte Begrenzung von Managergehältern war offenbar vom Tisch. Eine entscheidende Rolle in der Schlussrunde dürfte die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben spielen. Die bisherigen Einigungen der Fachpolitiker standen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu Spekulationen über die hohen Kosten der Vorhaben sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Wenn man 15 Milliarden sagt, ist man näher bei der Realität." Gröhe wies dabei auf viele Wünsche aus den Ländern hin.

Fahrplan zur Regierungsbildung

26. November

Heute wollten Union und SPD notfalls bis tief in die Nacht über die letzten strittigen Punkte des Koalitionsvertrags debattieren. Bis auf weiteres beraten sich die Parteien jedoch in kleine Verhandlungsrunden - die große Verhandlungsrunde kommt vorerst nicht zustande.

Schon am Mittwoch soll der SPD-Vorstand darüber entscheiden, ob die Verhandlungen gescheitert sind oder ob der Vertrag in dieser Fassung den knapp 475.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Vertragstext soll auf der Internetseite www.spd.de veröffentlicht werden.

29. November

Als erster Verhandlungspartner wird sich die CSU verbindlich zum Koalitionsvertrag äußern. In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen der CSU-Vorstand und die Landesgruppe das Werk absegnen.

6. bis 12. Dezember

Die SPD-Mitglieder stimmen per Briefwahl über die Große Koalition ab. Bis zum 6. Dezember sollen die Parteiangehörigen die Unterlagen erhalten haben, Einsendeschluss ist der 12. Dezember. Zwischen dem 6. und 8. Dezember laden regionalen Verbände zu Diskussionsveranstaltungen ein, um das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu erörtern. Mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder müssen sich an der Wahl beteiligen, damit das Votum gültig und verbindlich ist.

9. Dezember

Auf einem sogenannten Kleinen Parteitag entscheidet die CDU, ob sie die Große Koalition unter diesen Voraussetzungen eingehen wird. An dem Parteitag nimmt der Bundesausschuss teil, der sich aus rund 200 Delegierten zusammensetzt. Besonders über Rente, Arbeitsmarktreformen und den Mindestlohn dürfte dort noch hart diskutiert werden.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland per Lastwagen nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe im alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis der Abstimmung vorliegen.

17. Dezember

Der Bundestag kommt zusammen. Haben alle dem Koalitionsvertrag zugestimmt, könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen und die schwarz-gelbe Regierung endgültig ablösen. Falls der Koalitionsvertrag nicht angenommen wird, gibt es mehrere Möglichkeiten: Neuverhandlungen, etwa zwischen Union und den Grünen, Nachverhandlungen zwischen Union und der SPD oder Neuwahlen.

amt/Birgit Haas/DPA/AFP / DPA