Koalitionsrunde

Der Mindestlohn ist und bleibt der Knackpunkt der Verhandlungen. Während die Parteien in Sachen PKW-Maut und Datenspeicherung einig scheinen, vereitelt der Streit um den Mindestlohn eine Einigung.

Union und FDP wollen am Sonntag in einer Koalitionsrunde nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Projekte bis zur Wahl 2013 suchen.

Vor der letzten Sitzung der Ethikkommission und dem Treffen der Koalitionsrunde am Wochenende nähert sich die Regierung offenbar der Position der Grünen. Laut Nachrichtenagentur Reuters hält das Umweltministerium ein Abschalten aller AKW schon 2017 für machbar.

Am Donnerstag treffen sich Union und FDP zur vorweihnachtlichen Koalitionsrunde. In punkto Zuwanderung von Fachkräften sind sich die Regierungspartner uneins. Die einen wollen die Hürden für Ausländer senken, die anderen befürchten Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes fällt offenbar noch geringer aus als ohnehin schon erwartet. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass derzeit eine Erhöhung um lediglich 10 Euro im Gespräch sei.