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Große Koalition: Merkel verschiebt Gesundheitsreform

Die Mehrheit der Bürger lehnt sie ab und auch bei den Beteiligten weckt sie nur wenige Begeisterung. Nun hat die Regierung den Start der ungeliebten die Gesundheitsreform um drei Monate verschoben.

Die heftig umstrittene Gesundheitsreform wird überraschend verschoben und soll nun erst im April 2007 in Kraft treten. In einer Koalitionsrunde die bis in die Nacht ging, kippten die Spitzen von CDU, CSU und SPD den ursprünglich für den 1. Januar 2007 vorgesehenen Starttermin. "Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass wir Qualitätsarbeit abliefern wollen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach den zweieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt. Die Koalition brauche Zeit, um die bereits vereinbarten Reform-Eckpunkte konsequent umzusetzen.

Altes Gesetz, neuer Zeitplan

Nach dem neuen Zeitplan werde das Kabinett im Oktober den entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. "Und das Gesetz soll dann am 1. April in Kraft treten." SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, der geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen solle wie vorgesehen zum Jahr 2008 eingerichtet werden.

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Verschiebung als "reine Verfahrensfrage" bezeichnet. "Es geht bei dem Vierteljahr um die Frage: Wann wird es im Deutschen Bundestag beschlossen sein?", sagte Müntefering im RBB-Inforadio. Dass die Reform erst 2008 beginne, sei ja bekannt. Durch den späteren Bundestagsbeschluss habe man im Herbst "zwei Wochen, drei Wochen mehr Zeit für die Beratungen".

Initiative ging von Merkel aus

In Regierungskreisen hieß es, die Initiative zur Verschiebung der Reform sei von Kanzlerin Angela Merkel ausgegangen. Sie habe in der Runde darauf verwiesen, dass nach dem bisherigen Zeitplan großer Termindruck auf Bundestag und Bundesrat gelastet hätte. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätten den Beschluss gemeinsam in einer ausführlichen Debatte gefasst. Struck sagte, auch die Gesundheitsexperten von Union und SPD hätten der Koalitionsspitze geraten, den ursprünglichen Zeitplan zu Gunsten des Grundsatzes "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" zurückzustellen.

Teilnehmer der Runde betonten, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der ursprüngliche Fahrplan sehr ehrgeizig gewesen sei und die Koalition sich bei diesem wichtigen Reformvorhaben keinen Patzer leisten könne. In Kreisen der Koalition hieß es, nach dem bisherigen Zeitplan hätte die Reform noch vor Ende dieses Monats auf den Weg gebracht werden müssen, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten.

Mit der Reform soll ab 2008 ein Gesundheitsfonds geschaffen werden, in den alle Versicherungsbeiträge und Zuschüsse vom Bund fließen. Die Krankenkassen sollen daraus einen festen Betrag für jeden Versicherten erhalten und einen Ausgleich für ihre unterschiedliche Mitgliederstruktur nach Alter, Geschlecht und Krankheit. Wenn Kassen mit dem Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben.

Gute Atmosphäre bei Beratungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einer guten Atmosphäre in den Beratungen, nachdem es in den vergangenen Wochen bis in die Spitzen der Koalition heftige Verwerfungen gegeben hatte. "Wir haben ausgesprochen vertrauensvoll beraten. Hier herrscht ein hervorragender Zusammenhalt in der großen Koalition." Der CSU-Politiker kündigte an, die Reform der Erbschaftssteuer bei der Weitergabe von Betrieben solle wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Struck sagte, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden wollten sich in Zukunft einmal pro Monat regelmäßig treffen, um Fragen der Koalition zu besprechen.

Reuters / Reuters