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Koalitionsverhandlungen: Taschen leer, Westerwelle gereizt

Allen Gute-Laune-Sprüchen zum Trotz: Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen sind hakelig. Auch dieses Wochenende gab es keine Einigung über Steuersenkungen.

Der zeitliche Fahrplan steht: Am Montag tagt noch einmal die wichtige Verhandlungsgruppe Finanzen, am Mittwoch trifft sich die Große Koalitionsrunde, am Donnerstag möglicherweise nochmal. Dabei soll auch der Zuschnitt der Ministerien und deren Besetzung geregelt werden. Für Sonntag 25. beziehungsweise Montag den 26. sind kleine Parteitage von CDU, CSU und FDP angesetzt. Sie sollen den dann fertigen Koalitionsvertrag absegnen.

Das ist, kurz gesagt: sportlich.

Wullf und Westerwelle geraten aneinander

Natürlich beteuerten die Koalitionäre auch an diesem Wochenende gebetsmühlenartig, wie toll die Zusammenarbeit und die Fortschritte sind. Kostproben aus dem schwarz-gelben Zitatenkästchen? "Wir haben die Nebelwand jetzt durchschritten", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das Gipfelkreuz ist klar erkennbar." FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: "Es gibt große Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel". Ursula von der Leyen, CDU-Verhandlungsführerin für Gesundheitspolitik, bemerkte: "Wir haben in vielen Schritten jetzt auch Gemeinsamkeiten gefunden."

Tatsächlich ist vieles - sehr vieles - unklar. Zum Beispiel auf dem zentralen Gebiet der Finanzen. Am Samstag hatte CDU-Vize Christian Wulff noch das FDP-Steuerkonzept in der großen Verhandlungsrunde mit 27 Teilnehmern massiv abgekanzelt. Er verlangte eine solide Gegenfinanzierung und Sparvorschläge, um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren. Der Vorstoß war offensichtlich mit den anderen Ministerpräsidenten der Union abgestimmt, die befürchten, ihre Haushalte könnten in Schulden untergehen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte daraufhin zum bislang zweiten Mal gedroht, die Gespräche abzubrechen. Für die FDP seien Steuerentlastungen und eine Steuerreform Bedingungen für eine Koalition, erklärte er. Die FDP will eine Entlastung im Volumen von 35 Milliarden Euro, die Union hält aber nur 20 Milliarden für machbar.

Streitpunkte ohne Ende

Weitere Streitpunkte gibt es noch zuhauf. Unklar ist, wie mit dem Gesundheitsfonds verfahren werden soll, den die FDP am liebsten kippen würde. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat Kanzlerin Angela Merkel zum Ärger der Liberalen abgelehnt, und die Bundesagentur für Arbeit wird es wohl auch weiterhin geben. Aber wie soll das Finanzloch gestopft werden, dass die steigenden Arbeitslosenzahlen bei der Behörde reißen? Niemand weiß es. In der Familienpolitik blockiert die FDP die von der CSU dringlich geforderte Herdprämie.

Selbst in der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Steckenpferd von Guido Westerwelle, gibt es noch gravierende Meinungsunterschiede. Westerwelle will, dass die USA die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abziehen - die Union nicht. Auch die Frage der Wehrpflicht ist strittig. Allein auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sind alle offenen Fragen geklärt. Das hat dem Ansehen von CDU-Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble gut getan. Will er Innenminister bleiben, ist ihm dieser Wunsch wohl kaum abzuschlagen.

Keine Detailregelungen

Wie unter diesen Bedingungen bis Mittwoch ein Rohentwurf für den Koalitionsvertrag stehen soll, ist rätselhaft. Unionsfraktionschef Volker Kauder deutete an diesem Sonntag indes eine Lösung an: Es müsse ja nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt sein (so wie es 2005 der Fall gewesen sei).

Das dürfte auch im Sinne Angela Merkels sein. Mit einigen wolkigen Zielvorgaben könnte sie die Zeitspanne bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besser rumbringen. Wer konkret wird, macht sich angreifbar - diese Lektion hat die Kanzlerin im Wahlkampf 2005 nachdrücklich gelernt.

DPA/AFP/AP / AP / DPA