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Streitthemen der Bundesregierung: Koalitionsgipfel am Sonntag

Union und FDP wollen am Sonntag in einer Koalitionsrunde nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Projekte bis zur Wahl 2013 suchen.

Union und FDP treffen sich am Sonntag zu einer Koalitionsrunde, um über wichtige Projekte bis zur Wahl 2013 zu entscheiden.

Auf den Termin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag hätten sich CDU, CSU und FDP am Mittwoch bei dem Routine-Treffen vor der Kabinettssitzung geeinigt, hieß es aus der CDU-Zentrale in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird entgegen seinem ursprünglichen Wunsch nicht teilnehmen, weil er zu einer Konferenz nach Mexiko reist. Er werde aber wie alle anderen Fachminister für Rückfragen erreichbar sein.

Um den Termin für die Koalitionsrunde hatte es ein längeres Hin und Her gegeben. Der 4. November war jedoch immer als geplanter Tag genannt worden. Ein wichtiger Punkt in der Termindebatte war zuletzt der Wunsch Schäubles, an der Runde teilzunehmen. Es war spekuliert worden, er wolle zugegen sein, weil bei dem Treffen haushaltswirksame Entscheidungen fallen sollen. Nun reist Schäuble wie vorgesehen zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 4. und 5. November in Mexiko.

Streitthemen wie Betreuungsgeld und Haushaltsanierung

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung der Koalitionsspitzen soll unter anderem über die Einführung des Betreuungsgeldes, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden. Außerdem dürften die Forderungen aus der CSU nach einer Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur sowie das Ziel einer schnelleren Haushaltssanierung eine Rolle spielen.

Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler wollen Schritte für eine schnellere Haushaltssanierung ausloten. Die Union hat sich noch nicht auf ein Rentenkonzept verständigt. Offen bleibt damit, ob CDU und CSU mit einem abgestimmtem Entwurf in das Treffen gehen. In Berlin wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss ein Gesamtpaket verhandelt, in dem sich alle Partner wiederfinden.

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Vor dem Spitzentreffen von Union und FDP hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. "Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Deren Ziele seien "sind nach wie vor richtig." Der Koalitionsausschuss von Union und FPD kommt am Sonntag zusammen, um unter anderem über die Zukunft der Praxisgebühr zu beraten.

"Anstatt die Praxisgebühr abzuschaffen, sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken", forderte der Arbeitgeberpräsident. Die Gebühr sei eine "sinnvolle Eigenbeteiligung". Es gebe "keinen überzeugenden Grund", bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. "Es wäre ein Rückschritt, wenn die Koalition jetzt Eigenbeteiligungen abbaut und dafür im Gegenzug die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht", mahnte Hundt.

Die Praxisgebühr von zehn Euro muss seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen. Die FDP drängt auf eine Abschaffung der Gebühr. Diese Forderung gehört zu den zentralen Themen des Koalitionsausschusses von Union und FDP am Sonntag. Die Union hofft ihrerseits auf ein endgültiges Ja der Liberalen zum Betreuungsgeld. Weitere Themen des Spitzentreffens sind Maßnahmen gegen Altersarmut und womöglich auch die künftigen Haushaltsziele.

Drittes Treffen des Koalitionsausschusses 2012

Der Koalitionsausschuss hat sich 2012 erst zweimal getroffen - im März und im Juni. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU, CSU und FDP noch festgelegt, sie wollten sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in diesem Rahmen treffen, um "ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen" zu können.

Auch die Zusammensetzung ist geregelt: Der Runde gehören die Partei- und Fraktionschefs, die Generalsekretäre, die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, der Kanzleramtschef, der Finanzminister und ein weiteres von der FDP zu benennendes Mitglied an.

ds/DPA/AFP / DPA