HOME

Koalitionsrunde: Kuschelkurs oder Koalitionskrach

Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Arbeitslosengeld für Ältere - gleich mehrere Reizthemen haben die Stimmung zwischen SPD und CDU aufgeheizt. Mit Spannung wird vor der Koalitionsrunde auf die SPD geschaut: Kann sie ihre Parteitagsbeschlüsse gegen die widerwillige CDU durchsetzen?

Begleitet von massiven gegenseitigen Attacken kommen die Spitzen von Union und SPD heute zu einer weiteren Koalitionsrunde zusammen. Bei dem Treffen am Abend im Kanzleramt stehen vor allem die von der Union scharf kritisierten Beschlüsse des SPD-Parteitages im Mittelpunkt, in denen zahlreiche Unionspolitiker eine Abkehr vom Reformkurs und von Koalitionsvereinbarungen sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte im Vorfeld des Treffens einen Politikwechsel ab und warnte, das Erreichte aufs Spiel zu setzen. "Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankomme, sei auch gut für Deutschland." Vorrang habe eine Politik für Arbeitsplätze, Wachstum und solide Finanzen. Union und SPD warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, Abmachungen nicht einzuhalten. Unionspolitiker warnten die SPD davor, die Koalition zu gefährden.

Merkel sieht Voraussetzung für Mindestlohn nicht erfüllt

Hauptstreitpunkte sind unter anderem die Einführung eines Post-Mindestlohns und die Bahn-Privatisierung. Arbeitsminister Franz Müntefering hatte am Freitag seinen Verordnungsentwurf für den Mindestlohn bei Briefdiensten vorgelegt. Der Minister übersandte den Entwurf an die Fraktionsvorsitzenden und die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten von Union und SPD. Darin werden die vom Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Mindestlöhne von acht Euro bis 9,80 Euro für die ganze Branche ab 1. Januar 2008 für allgemeinverbindlich erklärt. Für die Verordnung muss die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste verabschiedet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte aber bereits, dass sie die Voraussetzungen für einen Post-Mindestlohn nicht erfüllt sehe.

In punkto Bahnprivatisierung sieht CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kaum noch Chancen für die Privatisierung. "Der Beschluss des SPD-Parteitags hat eine Lösung äußerst schwer gemacht", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Sozialdemokraten hätten Tiefensee handlungsunfähig gemacht. Der Minister sei "politisch jetzt völlig entkernt", sagte Ramsauer. Im NDR versicherte er, an der CSU solle die Bahnprivatisierung nicht scheitern. Aber wenn die SPD alles "verrammelt und vermauert, dann muss man dieses Projekt auf die nächste Legislaturperiode verlagern". Die SPD besteht nach ihrem Parteitag auf der Ausgabe stimmrechtloser Vorzugsaktien, die auch als Volksaktien bezeichnet werden. Damit sollen unerwünschte Finanzinvestoren abgeschreckt werden. Die Union will das nicht mitmachen. Mit dem Börsengang will die Bahn frisches Kapital für den Ausbau des Netzes und die Expansion im Ausland einnehmen.

Beidseitige Bedenken zur Finanzierung

Als weitere Streitthemen stehen die längere Zahlungen des Abeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose, die von der SPD- wie auch von Unionspolitikern geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten. Kilometer sowie das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Sowohl Merkel als auch Finanzminister Peer Steinbrück haben Bedenken zur Finanzierung verschiedener Punkte angemeldet und erklärt, die Koalition dürfe den Kurs der Konsolidierung nicht verlassen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters