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Koalitionsrunde: Clement sagt Mitarbeit an Ausbildungsabgabe zu

Trotz anhaltender Vorbehalte hat Wolfgang Clement offenbar seinen Widerstand gegen ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe aufgegeben.

Clement habe in der Koalitionsrunde am Freitag angekündigt, er werde loyal an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes mitarbeiten, hieß es in Koalitionskreisen. Er habe aber auch betont, dass er die Abgabe weiterhin für den falschen Weg halte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, ein Gesetz werde auf jeden Fall kommen. Es soll aber weiter Gespräche mit der Wirtschaft über die Ausgestaltung der Regelung geben. Denkbar ist nach Angaben aus der Koalition auch, dass sich die Vorlage des Gesetzesentwurfs um einige Wochen verzögert. Die Koalition beschloss zudem, Schwarzarbeit in Haushalten künftig weiter nur als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen. Strittige Themen wurden weitgehend ausgeklammert. Erneut gab es Medienberichte über die Unzufriedenheit Clements mit dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD-Spitze wurden. Sie wurden in der Regierung als Machtdemonstration Clements gewertet.

Feste Absicht, ein Gesetz zu schaffen

Mit den erneuten Gesprächen mit der Wirtschaft wollen SPD und Grüne offenbar den koalitionsinternen Widerstand gegen die Ausbildungsabgabe abschwächen. SPD-Generalsekretär Scholz sagte, es werde offene Gespräche mit der Wirtschaft geben, deren Ergebnissen nicht vorgegriffen werden solle. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer machte klar, das die Wirtschaft das Gesetz aber nicht verhindern könne: „Wir haben die feste Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das das Problem verbindlich zu lösen hilft.“

Ein Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatz-Abgabe soll nach Vorstellung der SPD-Fraktion in etwa zwei Wochen vorliegen. In der Koalitionsrunde habe es geheißen, dass der Termin sich auch auf Ende März verschieben könne, wenn die Zeit benötigt werde.

Kleinbetriebe werden ausgenommen

Betriebe und Behörden, die nicht ausreichend ausbilden, sollen den SPD-Plänen zufolge eine Abgabe in einen Fonds einzahlen. Scholz sagte, Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigte sollten von der Regelung ausgenommen werden. Freiwillige Vereinbarungen der Tarifpartner würden weiter Vorrang vor den gesetzlichen Verpflichtungen haben.

In der Koalition hieß es mit Blick auf die ablehnende Haltung Clements, diese Position sei bekannt. Es werde nicht erwartet, dass Clement sie verändere. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, Schröder habe Clement bei einem Abendessen am Donnerstag vergangener Woche nicht von seinem Rückzug vom Parteivorsitz informiert, den er am Tag darauf verkündet hatte. Dies habe besonders zur Verärgerung Clements beigetragen. Clement hatte am Dienstag mit einer Aufgabe des stellvertretenden Parteivorsitzes gedroht.

Strittige Themen wurden ausgeklammert

Strittige Themen wie die Lieferung der Hanauer Plutoniumanlage nach China, der Emissionshandel, die Reform der Pflegeversicherung und Forderungen aus den Koalitionsparteien nach Nachbesserungen bei der Rentenreform wurden in der Koalitionsrunde nach Angaben Bütikofers nicht besprochen. Auch der Rückzug Schröders vom SPD-Vorsitz sei kein Thema gewesen. Vereinbart wurden eine Reihe weiterer Spitzentreffen. Die Kooperation zwischen SPD und Grünen solle systematischer werden, sagte Bütikofer. Die nächste Koalitionsrunde soll Anfang März stattfinden.