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Kinderbetreuung: CDU will keine schnelle Entscheidung

Die Familie soll gefördert werden - darüber sind sich SPD und Union einig. Bei der Finanzierung hängt der Haussegen jedoch schief. Vor der Koalitionsrunde stellt die CDU klar: Bevor irgendetwas entschieden werde, müsse man sich einen "Gesamtüberblick" verschaffen.

Anders als die SPD will die CDU keine schnelle Entscheidung über den Ausbau der Kinderbetreuung und deren Finanzierung. Zunächst müsse Familienministerin Ursula von der Leyen mit den Ländern und Kommunen reden, "um sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen", wie Generalsekretär Ronald Pofalla vor der Koalitionsrunde sagte. "Nach der Bestandsaufnahme kommen unsere Vorschläge." Dabei sei völlig offen, ob sich der Bund an den Kosten beteilige.

SPD-Finanzierungskonzept sei "völlig unangebracht"

Dass die SPD bereits ein Finanzierungskonzept vorgelegt habe, sei "völlig unangebracht", so Pofalla. "Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht in dem Diskussionsstand, eine solche Entscheidung zu treffen."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe ja bereits ein Tagesbetreuungsausbaugesetz und auch für den Ausbau der Krippenplätze hätten die Länder bereits Geld bekommen. "Darum ist die Finanzierungsdebatte, dass nun Eltern an anderer Stelle noch was weggenommen werden soll, damit etwas geschieht, nicht zielführend."

Am Montagabend ist die Kita-Finanzierung das zentrale Thema im Koalitionsausschuss. Ministerin von der Leyen hat vorgeschlagen, die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. Daraufhin hatte die SPD-Spitze CDU und CSU aufgefordert, ihrem Finanzierungskonzept konkrete eigene Vorstellungen gegenüber zu stellen.

"Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können", schrieb Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Montag soll alles auf den Tisch"

Müntefering sagte dem "Spiegel", schon bei der Gesundheitsreform habe die Union mehr Geld für die Krankenkassen verlangt, ohne zu sagen, woher. Im ZDF forderte er, die Union solle im Koalitionsausschuss in der Familienförderung Farbe bekennen. "Da ist Montag der Tag, an dem sie was auf den Tisch legen sollte, oder wo wir miteinander den Zeitplan vereinbaren."

Die SPD will möglicherweise zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung auch die Witwenrente bei kinderlosen Ehepartnern kürzen. Das soll aus der bisher unveröffentlichten Langfassung des SPD-Betreuungskonzepts hervorgehen, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. "Wir sprechen uns dafür aus, auch das Hinterbliebenenrecht stärker auf Familien mit Kindern zu konzentrieren und Überversorgungen bei kinderlosen Ehen künftig zu unterbinden", heiße es in dem Konzept. Allerdings seien bei Eingriffen in das Hinterbliebenenrecht lange Übergangsregelungen erforderlich, um den Versicherten Vertrauensschutz zu gewähren. Deshalb könnten hier kurzfristig keine Mittel freigesetzt werden.

Betreuungsrecht ab dem ersten Lebensjahr

Die SPD hatte in ihrem Familienförderungskonzept vorgeschlagen, bundesweit einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr einzuführen. Dies würde Kosten von rund vier Milliarden Euro verursachen. Zur Gegenfinanzierung will die SPD das Ehegattensplitting kappen, das Kindergeld befristet einfrieren und steuerliche Kinderfreibeträge senken.

Die SPD will die in der Koalition vereinbarte Regelung zum Bleiberecht trotz Kritik aus einigen Bundesländern nicht mehr verändern. Müntefering hatte mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt, dass geduldete Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre beantragen können, wenn sie bis Ende 2009 einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können. Strittig ist die Frist, die den Ausländern zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche gegeben werden soll. Einige Länder, darunter Bayern und Niedersachsen, wollen als Stichtag den 30. September 2007 festhalten, den die Bundesländer in einer Übergangsregelung schon im November festgelegt hatten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat bereits angekündigt, sich im Koalitionsausschuss für die Länderregelung einzusetzen.

Streitpunkt "Entsendegesetz"

Beim Mindestlohn geht es derzeit weniger um die Frage, ob dieser flächendeckend eingeführt werden soll, sondern darum, welche Branchen über das so genannte Entsendegesetz auf einen Mindestlohn festgelegt werden sollen. Müntefering setzte bisher auf die Einführung von Mindestlöhnen auf dem Wege des so genannten Entsendegesetzes. Auf diese Weise sind bereits für das Bau- und Gebäudereinigerhandwerk gesetzliche Mindestlöhne vereinbart worden. Nun schlug Müntefering dafür auch Fleischer, Friseure, Land- und Forstwirte, den Einzelhandel, Hotels und Gaststätten sowie die Zeitarbeitsbranche, das Bewachungsgewerbe und Postdienste vor. Dies ist aber in der Koalition ebenso strittig wie die bisherigen Kombilohnmodelle.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters