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Sparpaket: Bürger müssen mit Zumutungen rechnen

35 Milliarden Euro wollen Union und SPD unter Angela Merkels Führung einsparen - wie, das ist noch immer unklar. Im Gespräch sind Einschnitte für Hausbesitzer, Pendler, Rentner bei der Krankenversicherung. Eine höhere Mehrwertsteuer könnte alle treffen.

Die Bundesbürger müssen sich nach dem Sparbeschluss von Union und SPD auf Leistungseinschnitte und finanzielle Opfer einstellen. Nach der zweiten Koalitionsrunde herrschte am Dienstag in Berlin Konsens, die Eigenheimzulage zu streichen. Im Gespräch sind bei den Unterhändlern weiter die Kürzung der Pendlerpauschale und die Anhebung der Mehrwertsteuer sogar um vier Punkte auf dann 20 Prozent.

Die genauen Konturen des geplanten Sparpakets von 35 Milliarden Euro sind zwischen Union und SPD jedoch weiterhin umstritten. Bei CDU und CSU wird davon ausgegangenen, dass der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der kommenden Woche eine Streichliste vorlegt. Dagegen hieß es am Dienstag auf SPD-Seite, man müsse die Vorstellungen beider Seiten zur Sanierung der dramatischen Haushaltslage abgleichen und zu einem tragfähigen Kompromiss kommen.

Bundespräsident Horst Köhler sagte am Montagabend im Österreichischen Fernsehen ORF, die künftige Bundesregierung werde nicht umhin kommen, ihren Bürgern "viel zuzumuten". Es komme darauf an, "den Bürgern den Zweck der nötigen Reformen deutlich zu machen".

Föderalismusreform steht ganz oben auf der Tagesordnung

Union und SPD wollen bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen schon die Föderalismusreform von Bund und Ländern unter Dach und Fach bringen, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus den Parteien. Damit solle gleich zu Beginn einer großen Koalition ein positives Signal gesetzt werden. Allerdings werde "nichts erzwungen". Falls keine schnelle Einigung gelinge, werde Ende November oder Anfang Dezember weiter verhandelt.

Union und SPD hatten sich am Montagabend bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde darauf verständigt, den Bundeshaushalt 2007 im Vergleich zum laufenden Jahr um 35 Milliarden Euro zu kürzen, um die Defizitvorgaben der EU von maximal 3 Prozent wieder einzuhalten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sollte bisher überwiegend zur Senkung der Lohnnebenkosten dienen. Inzwischen wird aber auch in der Union darüber nachgedacht, einen Teil des Geldes - geschätzte 12 bis 15 Milliarden Euro im Jahr - bei Bund und Ländern in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warnte im Deutschlandfunk vor einer falschen Steuerpolitik. Man müsse bei der Haushaltssanierung "so weit wie möglich ohne Einnahmeverbesserungen" auskommen, sagte Stratthaus, der in der Arbeitsgruppe sitzt, die sich mit der Finanzplanung beschäftigt.

Von den Ausgabenkürzungen wird nach seinen Worten auf jeden Fall die Eigenheimzulage betroffen sein. Davon würden aber im ersten Jahr lediglich 220 Millionen Euro haushaltswirksam. Erst 2013 kämen dann 6 Milliarden Euro zusammen. Änderungen wird es wohl auch bei der Pendlerpauschale geben. Diese belastet im Moment den Bundeshaushalt mit 4 Milliarden Euro.

Besserverdienende sollen zur Kasse gebeten werden

Außerdem wird nach Informationen des "Handelsblatt" diskutiert, die Bezieher höherer Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Einem Bericht der Zeitung zufolge erwägen Sozialpolitiker von Union und SPD, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich zu erhöhen, nach der bislang das Einkommen eines Versicherten mit einem Kassenbeitrag belastet wird. Bisher müssen nur für Einkommen bis 3525 Euro Krankenkassenbeiträge entrichtet werden. In der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen werde diskutiert, die jetzige Beitragsbemessungsgrenze auf 3900 Euro Monatseinkommen oder auf 5200 Euro zu erhöhen. Die Beiträge Besserverdienender würden damit deutlich steigen.

Bereits bei einer Anhebung auf 3900 Euro würden die Krankenkassen rund 250 Millionen Euro mehr einnehmen, berichtete die Zeitung. Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5200 Euro sei mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Die Kassen könnten im Gegenzug ihre Beitragssätze um rund 0,1 Prozentpunkte senken. Die Krankenkassen warnen nun, wenn man die Beiträge von Besserverdienenden erhöhe, würden diese verstärkt in private Krankenkassen wechseln.

Einschnitte bei Rentenbeiträgen gelten als wahrscheinlich

Wo in die Sozialsysteme eingeschnitten wird, ist bisher nicht ersichtlich. Die Rentner müssen nach 2004 und 2005 auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen, die Beitragszahler möglicherweise 2007 mit einer Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent. Tatsächliche Steuerentlastungen werden damit immer unwahrscheinlicher.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte nach den Verhandlungen am Montagabend angekündigt, dass in der nächsten Woche die Themen abgearbeitet würden, bei denen weitestgehend Einigkeit herrsche. In der dann folgenden Woche stünden die Bereiche mit bisher unüberwindlichen Hürden an. Intern wies er darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen hier durchaus noch scheitern könnten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bis Mitte dieser Woche den Kompetenzstreit zwischen dem designierten Minister für Wirtschaft und Technologie, Edmund Stoiber (CSU), und der künftigen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) klären. Stoiber verlangt zudem Zuständigkeiten aus dem Finanzministerium.

Am 22. November soll Angela Merkel zur Bundeskanzlerin einer großen Koalition gewählt werden, wenn bis dahin ein Koalitionsvertrag zustande kommt. Noch nicht entschieden sei, ob am 22. November bereits das gesamte Bundeskabinett vereidigt werden soll, hieß es weiter.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters