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Politiker-Nebenjobs: Stufenlösung kontra Offenlegung

Ginge es nach den ursprünglichen Plänen, hätte schon am Dienstag ein Gesetzentwurf zur Regelung von Politiker-Nebenjobs vorgelegt werden sollen. Doch die Vorstellungen von SPD und Grünen liegen weit auseinander.

Trotz nach wie vor unterschiedlicher Auffassungen setzen die Koalitionsparteien auf eine baldige Einigung auf einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Die Koalition werde sehr zügig zu einer Entscheidung kommen, kündigte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Koalitionsrunde an. Derzeit gibt es in der Koalition noch verschiedene Modelle: Die SPD favorisiert eine Stufenlösung; die Grünen plädieren dagegen für vollständige Offenlegung aller Einkünfte.

Beratungen und kein Ende

In den Fraktionen wurde deshalb am Dienstag, anders als zunächst geplant, noch kein gemeinsamer Gesetzentwurf beraten. "Wir werden uns einigen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Trotz der unterschiedlichen Modelle bestehe Einigkeit, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften notwendig sei. Ein für Dienstag geplantes Gespräch der parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer zu diesem Thema war jedoch kurzfristig von Seiten der SPD abgesagt worden. Begründet wurde dies mit weiterem Beratungsbedarf, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte.

Nach geltendem Recht müssen Abgeordnete entgeltliche Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss aber nicht offen gelegt werden. Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten brauchen überhaupt nicht angezeigt zu werden.

In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Berichte über Nebeneinkünfte von Politikern für Aufsehen gesorgt. So musste etwa der CDU-Politiker Laurenz Meyer von seinem Amt als Generalsekretär seiner Partei zurücktreten, weil er Gehaltszahlungen des Stromkonzerns RWE erhielt. Auch die FDP-Politikerin Ulrike Flach hatte ihren Posten als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung wegen Kritik an ihren Nebeneinkünften aufgegeben. Zuletzt waren die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen ihres VW-Gehalts in die Kritik geraten.

DPA / DPA