Ombudsmann Rappe Nachbesserungen bei Hartz-IV gefordert


Der Hartz-IV-Ombudsmann Hermann Rappe hat Korrekturen der Arbeitsmarktreform verlangt. Wer seine Stelle nach einer langen Lebensarbeitszeit verliere, sollte ein längeres Anrecht auf das reguläre Arbeitslosengeld haben, sagte Rappe.

"Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir hier eine differenzierte Stufenlösung bekommen müssen", betonte Rappe weiter. "Wer sehr lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, der muss auch länger Arbeitslosengeld I bekommen."

Das Hartz-IV-Gesetz sieht dagegen vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in der Regel auf zwölf Monate zu begrenzen. Nur wer 55 Jahre oder älter ist, hat 18 Monate lang Anspruch.

Ombudsrat hat noch keine abschließende Meinung

Der frühere IG-Chemie-Chef Rappe wies darauf hin, dass sich der Ombudsrat zwar noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Das Gremium sei aber der Meinung, es müsse diskutiert werden, ob jemand, der Jahrzehnte gearbeitet habe, genauso schnell ins Arbeitslosengeld II übergehe wie jemand, der nur zwei Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe.

Dem Hartz-IV-Ombudsrat gehören neben Rappe Ex- Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an.

Westerwelle gegen Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld I

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Vorschläge für eine Nachbesserung beim Arbeitslosengeld-I-Bezug für ältere Arbeitnehmer kritisiert. "Selbst wenn der eine oder andere Punkt korrigiert werden muss, ist es nicht seriös, wenn jetzt Politiker hingehen und glauben, dass Wählerstimmen dadurch zu gewinnen sind, indem man schon wieder großartige Versprechungen macht", sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk.

DPA


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