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Ausländische Fachkräfte: Schwarz-Gelb streitet über Zuwanderung

Am Donnerstag treffen sich Union und FDP zur vorweihnachtlichen Koalitionsrunde. In punkto Zuwanderung von Fachkräften sind sich die Regierungspartner uneins. Die einen wollen die Hürden für Ausländer senken, die anderen befürchten Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Union und FDP sind bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte vor ihrer Koalitionsrunde am Donnerstag weiter uneins. Die FDP dringt nach wie vor darauf, die Einkommensgrenze von derzeit 66.000 Euro im Jahr zu senken, was die CDU/CSU ablehnt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "Rheinischen Post", man brauche wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. "Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer. Darüber wird die Koalition am Donnerstag reden müssen."

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunktepapier von Fachpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dagegen an der Vorschrift festgehalten, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen müssen, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen. Gegen Bestrebungen, das Mindesteinkommen auf 40.000 Euro zu senken, hatte die CSU ihr Veto eingelegt. Die Union lehnt weiterhin auch ein Punktesystem bei der Zuwanderung ab, wie es die FDP fordert. Ein solches System sei nicht geeignet, um die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zielgenau zu regeln. Es sei vielmehr ein "bürokratisches Monstrum."

Kauder will deutschen Fachkräften Vorrang geben

Laut "Spiegel" und Chemnitzer "Freie Presse" sieht der Plan der Union Erleichterungen bei der Unternehmensgründung, bei studentischen Nebenjobs und beim Genehmigungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Verbesserungen sollen auch für Angehörige von Zuwanderern gelten.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend, das Thema Zuwanderung werde im Koalitionsausschuss am Donnerstag eine größere Rolle spielen. "Wir sind dafür, dass wir keine gesetzlichen Änderungen vornehmen. Es müssen zunächst einmal die Fachkräfte aus unserem eigenen Land in Arbeit kommen", sagte der CDU-Politiker. Und schon jetzt könne man "jeden Spezialisten aus der ganzen Welt" nach Deutschland holen. Daher gebe es keinen konkreten Bedarf für Gesetzesänderungen.

"Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme"

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme." Auch bei den Mindesteinkommensgrenzen für Zuwanderer gebe es "keinen Korrekturbedarf". FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies in der Zeitung dagegen darauf, dass Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels warnten. "Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren Widerstand mit der Zeit aufgeben wird, so wie sie es bei der Wehrpflicht auch getan hat."

swd/DPA / DPA