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Gesundheitsreform: Merkel gegen Steuererhöhungen

Der Staat braucht frisches Geld, um das Gesundheitswesen zu finanzieren. Die Versicherungsbeiträge sollen aber nicht weiter steigen. Also werden zusätzliche Steuermittel benötigt - doch davon will die Kanzlerin plötzlich nichts mehr wissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Steuern nicht erhöhen, um die Krankenversicherung zu finanzieren. Das wäre "schädlich für das Wachstum", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Damit stellte sie sich - kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag - klar gegen die SPD. Die Finanzierungsfrage ist somit wieder offen.

Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war sich die große Koalition bereits einig, den geplanten Gesundheitsfond mit Steuermitteln in Höhe von 16 bis 24 Milliarden Euro zu bezuschussen. Sprecher des Finanzministeriums hatte dazu erklärt, eine Summe in dieser Höhe sei nur durch zusätzliche Einnahmen aufzubringen. Im Gespräch war ein "Gesundheitssoli", die Erhöhung der Einkommenssteuer, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder auch eine sogenannte "Gesundheitssteuer".

Nun sagte Merkel der Zeitung, man brauche zwar Steuermittel für das Gesundheitssystem. "Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren." Zuvor hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten gefordert, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern die Milliarden mit Einsparungen aufzubringen. In diesem Sinne äußerten sich CSU-Chef Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der thüringische Regierungschef Dieter Althaus und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU).

Die SPD hingegen hat Steuererhöhungen offenbar fest eingeplant. Fraktionschef Peter Struck sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung", im Gegenzug würden aber die Krankenkassenbeiträge sinken. Eine Umstellung des Systems wäre "langfristig angelegt und verteilt auf drei bis vier Jahre". Die SPD-Linke Andrea Nahles plädierte für eine "völlig neue Steuer, die an das Einkommen anknüpft". DGB-Chef Michael Sommer forderte im Deutschlandradio Kultur einen Zuschlag zur Einkommensteuer.

"Rücksichtslosigkeit statt Mut"

Im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen muss die Koalition auch klären, wie der Gesundheitsfonds im Detail gestaltet werden soll - und ob die Krankenversicherungen ganze Leistungpakete streichen müssen. Im Hinblick auf diesen Punkt griff der SPD-Politiker Karl Lauterbach die Union scharf an. "Der Mut, der bei den Strukturreformen fehlte, äußert sich jetzt in einer entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Versicherten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

AP/DPA / AP / DPA