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Vertrauensfrage: Der Kanzler schweigt

Bundeskanzler Schröder will erst in einem Monat öffentlich erklären, wie die von ihm angestrebten Neuwahlen eingeleitet werden sollen.

"Der Bundeskanzler wird am 1. Juli aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag dem Bundestag die Art und Weise des Vorgehens erläutern und auch seine Beweggründe deutlich machen", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Die Grünen, die zuvor mit einer Klärung im Laufe dieser Woche rechneten, erwarten, dass das Thema auch bei der rot-grünen Koalitionsrunde am Dienstagmorgen besprochen wird. Die SPD-Führung bemühte sich um eine Entspannung der Konflikte mit den Grünen. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich verärgert, dass er über das Vorhaben von Neuwahlen nicht vorab informiert worden sei.

Durch Andas Aussage blieb auch eine Woche nach Ankündigung des Plans für Neuwahlen, mit der die SPD auf ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reagierte, das genaue Vorgehen Schröders offen. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage für den 1. Juli angekündigt und will die Abstimmung verlieren, um den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl freizumachen. Er kann die Vertrauensfrage an ein bestimmtes Thema knüpfen, wie die Reform der Unternehmenssteuern, oder allgemein stellen. Er muss die Vertrauensfrage 48 Stunden vor der Abstimmung beantragen. Das Vorgehen, Neuwahlen durch eine fingierte Niederlage zu erreichen, ist verfassungsrechtlich umstritten.

Anda: Schröder wird sich mit Müntefering besprechen

Anda sagte, Schröder werde über sein Vorgehen vorher mit SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sprechen. Ob die Grünen als Koalitionspartner vorher informiert würden, ließ er offen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte nach einer Sitzung von Parteivorstand und -rat, Schröder habe das weitere Vorgehen als seine alleinige Entscheidung bezeichnet, was die SPD-Spitze akzeptiert habe.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach Beratungen mit den Landesverbänden, er glaube, dass Schröder auf dem Weg zu Neuwahlen einen "verfassungssicheren Weg" finden werde. Widersprüchliche Ankündigungen über das Vorgehen des Kanzlers habe es genug gegeben. Das werde er am Dienstag auch in der Koalitionsrunde mit den Sozialdemokraten vortragen.

Köhler: Wurde von Münteferings Ankündigung überrascht

Aus der rot-grünen Koalition hieß es, die Gefahr verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Vertrauensfrage stiege, wenn Schröder jetzt bereits die Vertrauensfrage konkret ankündige, sie aber erst in vier Wochen stelle. Bei Verfassungsrichtern könne der Eindruck einer politischen Inszenierung aufkommen.

Köhler kritisierte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", dass er nicht vor der Ankündigung der Neuwahlen durch Müntefering am Wahlabend informiert wurde. "Dass der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert." Er deutete damit an, dass er von dem Plan nicht vor der ersten öffentlichen Ankündigung durch Müntefering am 22. Mai gegen 18.30 Uhr informiert wurde. Anda sagte, Köhler sei vor Schröders Äußerungen informiert worden. Schröder war gegen 20.00 Uhr vor die Presse getreten. Benneter sagte, seines Wissens sei der Präsident korrekt informiert worden.

SPD nach Koalitionsstreit um Entspannung bemüht

Die SPD-Spitze war nach dem heftigen Streit mit den Grünen sichtlich um eine Beruhigung bemüht. Benneter und der Vorsitzende des Parteirats, Rüdiger Fikentscher, distanzierten sich von der Kritik, die SPD-Vize Kurt Beck und der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel an den Grünen geübt hatten.

Der Streit hatte sich Ende vergangener Woche am Thema Unternehmenssteuern entzündet. Schröder hatte den Grünen über Anda vorgeworfen, von der Unternehmenssteuerreform abzurücken. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, ihnen den Schwarzen Peter bei der Vertrauensfrage im Bundestag zuschieben zu wollen. Nach Angaben der Grünen gab es daraufhin am Freitag bei einem Telefonat einen heftigen Wortwechsel zwischen Außenminister Joschka Fischer und Schröder, bei dem der Kanzler zugesichert haben soll, er wolle die Grünen nicht aus der Regierung drängen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters