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Koalitionsausschuss: Einigung bei Kfz-Steuer steht

Die Spatzen pfeifen zwar schon die Konflikte zwischen Union und SPD von den Dächern - doch diese wollen ihre Handlungsfähigkeit für die verbleibenden 15 Monate demonstrieren. Eine erste Einigung gab es beim Streitthema Kfz-Steuer: Ab 2010 richtet sie sich nach dem Schadstoffausstoß.

Sechs Wochen Pause hatten sich die Spitzen von Union und SPD gegönnt, bis sie sich am Mittwochabend wieder zu einer Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt zusammen gesetzt haben. Und dort machten die Regierungspartner erstmal bei der Kfz-Steuer Nägel mit Köfpen: Ab dem Jahr 2010 soll die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß ausgerichtet werden. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), am Mittwochabend in Berlin an.

Länder sollen Ausgleich bekommen

Danach soll die Steuer künftig an den Bund gehen. Für die 8,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr bekommen die Länder einen Ausgleich gezahlt. Ob dieser Ausgleich aus der Mehrwertsteuer oder anderen Quellen komme, sei unerheblich, sagte Oettinger. Er sprach von einem "Durchbruch". Klar sei auch, dass bei der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß Altautos für mehrere Jahre nicht zusätzlich belastet würden. Für schadstoffarme Neuwagen solle es dafür Steuervergünstigungen geben, erklärten die Politiker.

Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum zweiten Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Dieses Programm sollte eigentlich als Gesamtpaket 2009 in Kraft treten. Die Neuausrichtung verzögert sich damit um ein Jahr.

Alle Verkehrssteuern nun beim Bund

Offen sei noch, in welcher Form die Länder die Ausgleichsleistungen erhielten. Oettinger schloss nicht aus, dass die künftigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer für den Bund geringer ausfallen könnte als die bisherigen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr. "Der Bund würde dann auf einen gewissen Anteil der Einnahmen verzichten", sagte Oettinger. Struck betonte, mit der Übertragung der Kfz-Steuer lägen künftig alle Steuern im Verkehrssektor beim Bund. Das Verfahren wollen Struck und Oettinger nun der Föderalismuskommission vorschlagen, der sie beide gemeinsam vorsitzen. "Ich denke, die Föderalismuskommission wird dem folgen", sagte Struck.

Von der Sitzung des Koalitionsausschusses wird auch eine Absichtserklärung erwartet, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneut zu senken. Auch Familien mit Kindern sollen schon im nächsten Jahr entlastet werden.

AP/DPA / AP / DPA