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"Meinungsmache"-Debatte: Was Unions-Politiker von den AKK-Aussagen halten (Spoiler: nicht nur Schlechtes)

Annegret Kramp-Karrenbauer macht von sich reden. Mit einer Aussage, die auch in den eigenen Reihen als "unglücklich" bezeichnet wird. Ein übler Patzer der CDU-Chefin? Das sieht in der Union nicht jeder so.

Das haben Unions-Politiker über die AKK-Kontroverse zu sagen (Spoiler: nicht nur Schlechtes)

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende

DPA

Für Politiker ist das ja normalerweise ein Grund zur Freude – tagelange Berichterstattung, breite Beachtung in sozialen Netzwerken, pikierte politische Gegner. Kurz: viel Aufmerksamkeit. 

Nur: Diese Aufmerksamkeit wird sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gewünscht haben. AKK hatte am Montag Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampzeiten ins Gespräch gebracht – Hintergrund war der Umgang mit einem umstrittenen Youtube-Video – und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Medien und Social-Media-Kommentarspalten wurde ihr vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken – was sie zurückwies. Aber das Thema ist bis heute nicht abgeräumt, was nicht zuletzt einem Kommunikationsdesaster geschuldet sein dürfte.

Auch innerhalb der CDU und CSU wird heftig darüber gestritten, was AKK wirklich gemeint habe und wie das nun zu verstehen sei. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Die Reaktionen reichen von "unglücklich", "sehr missverständlich" bis "wichtig und richtig". Ein Überblick.

Nicht alle halten den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für fragwürdig ... 

Der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Vorstoß zu Regeln für "Meinungsmache" im Netz in Schutz genommen. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen". Er fügte an: "Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen."

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will." Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie "konstituierend" sei. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft", sagte Karliczek.

Rückendeckung gab es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren." 

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet das Thema offenbar mehr Aufmerksamkeit, als es sollte: "Nicht jeder Beitrag eines YouTubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei wichtiger, in dem zentralen Thema Klimaschutz zu handeln, "als sich mit einem Video pausenlos auseinanderzusetzen".

... aber bei vielen in der Union hält das Unverständnis über ihre Äußerungen an

"Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der "Augsburger Allgemeinen".

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann bezeichnete die Äußerungen Kramp-Karrenbauers zu politischen Aufrufen von Youtubern als "unglücklich". "Wir brauchen die freie Meinungsäußerung, und nichts anderes will auch Frau Kramp-Karrenbauer", versicherte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Linnemann sagte, der Vergleich zwischen Social-Media-Kanälen und Zeitungsredaktionen sei unglücklich gewesen.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger, 65, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die langatmige Abwehrreaktion der CDU sei ein Fehler gewesen. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische Funktionen zu bekommen.

#Zensur: "Erholen Sie sich ein wenig auf Ibiza" - AKK kassiert Shitstorm nach Meinungsmache-Aussage

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte zwar, er halte die Parteichefin für kanzlerinnentauglich. "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt", so der Politiker dem Sender n-tv. "Ja, ich traue ihr das zu." Aber in ihren Äußerungen zur "Meinungsmache" im Internet habe sich Kramp-Karrenbauer "sehr missverständlich ausgedrückt".

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, machte sich bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn ausdrücklich für die Meinungsfreiheit stark und zitierte aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Der gelernte Journalist betonte: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht." Zum Umgang von AKK und ihrem Führungszirkel mit dem Rezo-Video sagt er: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." 

Bayerns Landesvorsitzender der Jungen Union (JU), Hans Reichhart, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk Kommunikationsfehler der CDU in Bezug auf das Rezo-Video eingeräumt. Er bezeichnete die Antwort der Schwesterpartei der CSU als "nicht wirklich geglückt". Reichhart: "Zunächst zu sagen, ich mach' was, dann eine Hängepartie zu machen und dann zu sagen, ja, ich mache doch nichts und dann ein zwölfseitiges PDF-Dokument zu veröffentlichen (...) zeigt, dass wir dort wirklich noch Nachholbedarf haben, auch in der Kommunikation", sagte Reichhart, der auch bayerischer Bauminister ist, am Mittwoch. In der medialen Debatte nach Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittener Aussage zur "Meinungsmache" im Internet sieht er vieles als "verkürzt dargestellt". Weiter sagte er, man dürfe niemandem das Wort verbieten. "Wir können uns nicht über Jahre beklagen, dass die junge Generation kein Interesse für Politik hat und dann kommt eine Diskussion auf und dann sagen wir: 'nein, aber so nicht'."

Die CDU muss sich auch nach Ansicht ihres niedersächsischen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann bei der Kommunikation in den sozialen Netzwerken deutlich verbessern. "Wir müssen realisieren, dass junge Menschen in diesem Bereich sehr viel stärker kommunizieren und miteinander ins Gespräch kommen wollen", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor einer Veranstaltung in Göttingen. "Verbote oder eine strengere Regulierung helfen nicht weiter. Wir sollten mit Angriffen zielorientiert und sachlich umgehen."

fs / DPA / AFP