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Analyse

Debatte über Meinungsmache: Darum ist AKK in ihr Kommunikationsdesaster geschlittert

Nicht zum ersten Mal hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer selbst heftig ins Abseits geredet. Ihre Gedankenspiele über Regeln für "Meinungsmache" im Wahlkampf belegen die tiefe Verunsicherung der CDU. Den Plan, Kanzlerin zu werden, muss sie trotzdem noch nicht aufgeben, sagt ein Experte.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Frage stellt sich mit Blick auf Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln?"

Eines muss man Annegret Kramp-Karrenbauer lassen. In dem knappen halben Jahr ihrer Amtszeit hat die anfangs als "Mini-Merkel" verspottete CDU-Chefin sich in mindestens einem Punkt klar von ihrer Vorgängerin abgesetzt. Während die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür bekannt ist, selbst in heiklen Situationen eher zu wenig – weil häufig nichts – zu sagen, hat sich AKK schon einige Male mit ihren Wortmeldungen in Schwierigkeiten gebracht.

Vor allem ihre Karnevalsscherze über "das dritte Geschlecht" und ihre Ansicht, die "Ehe für alle" berge die Gefahr von Inzest und Vielehe, sorgten für massive öffentliche Kritik. Und nun die Gedankenspiele über mögliche Regulierungen von Meinungsäußerungen im Wahlkampf, nachdem eine Gruppe von Youtubern kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen hatte, vor allem die CDU wegen ihrer Versäumnisse im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu wählen.

AKK: Hilflos nach dem Wahldebakel

Was hat die Frau, die sich anschickt, die nächste Bundeskanzlerin zu werden, geritten, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken will? Später wies sie das via Twitter zwar von sich, aber nur, um im nächsten Satz gleich wieder Regeln für den Wahlkampf zu fordern – sprich: keine Wahlaufrufe von Youtuberin mehr! (inzwischen hat AKK ihre Äußerungen nochmals relativiert)

"Das wirkt wie eine komplett hilflose Reaktion auf die Medienrealität 2019", ordnet der Hamburger Politik-Berater und -Blogger Martin Fuchs gegenüber dem stern den jüngsten Fauxpas von AKK ein. Die CDU-Chefin und ihre Partei hätten offenkundig die Meinungsbildung im Netz nicht verstanden, die Reaktion sei komplett unsouverän. Wegen der desaströsen Wahlergebnisse bei jungen und jüngeren Wählern dürfte im Konrad-Adenauer-Haus derzeit helle Aufregung und eine enorme Verunsicherung herrschen.

Aber deswegen gleich ein Grundrecht infrage stellen? "Dass das, was sie sagt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war ihr in dem Moment nicht bewusst", glaubt Politik-Berater Fuchs. Vor lauter Nervosität habe sie wohl zu wenig nachgedacht. Als ehemalige Ministerpräsidentin wisse sie sehr wohl, was im Grundgesetz steht, aber derzeit herrsche schlicht "absolutes Chaos" in der CDU. "Man kann nur hoffen, dass es Hilflosigkeit ist und nicht politische Überzeugung", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). "Schockiert" zeigte sich der Deutsche Journalisten-Verband und veröffentlichte auf seiner Homepage gleich mal ein komplettes Dossier zur Pressefreiheit.

Auch noch Vertrauen bei Stammwählern zerstört

Angesichts der verschwurbelten, in ihrer Absicht fast unverständlichen Formulierungen Kramp-Karrenbauers lag auch der Verdacht nahe, die Äußerungen könnten ein Versuchsballon sein. Es ist eine in der Politik oft angewandte Methode, um herauszufinden, wie weit man in einer heiklen Fragen gehen kann. "Das hier war aber weniger strategisch angelegt", ist Fuchs überzeugt. Zumal ein solches Vorgehen derzeit taktisch unklug wäre und die aufgeheizte Situation nur zusätzlich anheizen würde. Statt bei jungen Wählern Vertrauen zurückzugewinnen, habe sie durch das Infragestellen eines Grundrechts Vertrauen in der CDU-Kerngruppe noch zusätzlich zerstört. Tatsächlich gab es neben Rücktrittsforderungen auch spontane Parteiaustritte.

Um das alles zu reparieren, müsse Kramp-Karrenbauer nun erstmal "durchatmen und den Ball flach halten", rät der Politik-Berater. Statt Bürgern den Mund zu verbieten, müssten sie und die CDU dann die Meinungen der Netzaktivisten respektieren und darauf eingehen, allerdings ohne sich anzubiedern. Es werde für die Union jetzt darum gehen, sich in die "extrem wichtige" digitale Kommunikation einzufinden und Beziehungen zu Youtubern, Netzaktivisten und deren Publikum aufzubauen. Dann werde es auch möglich zu erklären, warum politische Prozesse oft kompliziert sind und wieviel "Mühe und Schweiß" hinter vielen Entscheidungen steckten.

Kann so jemand Kanzler werden?

Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt als Krisenmanagerin beweisen. "Sie wäre nicht Parteivorsitzende geworden, wenn sie das nicht hinkriegen könnte", glaubt Martin Fuchs. Ihre Chancen stünden in gewisser Weise gut, weil sie die Krise ja selbst erzeugt habe. Die vielen Fehler und Ungeschicklichkeiten rührten nicht zuletzt daher, dass sich die Perspektive auf AKK nach ihrem Wechsel aus der Provinz auf die Bundesebene verändert habe. "Das zu lernen braucht Zeit", konstatiert Fuchs. So hätten ihre viel kritisierten Karnevalsscherze wohl kaum Aufmerksamkeit erregt, hätte sie diese in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin des Saarlands gemacht. "Dann wäre das in der Provinz geblieben", ist sich Fuchs sicher. Doch inzwischen liege viel mehr Aufmerksamkeit auf AKK.

Damit klar zu kommen, derart im Fokus zu stehen, wird die Voraussetzung dafür sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden kann. Auch jetzt noch, nachdem sie bereits mehrfach unangenehm aufgefallen ist, sei das noch möglich. Fehler und schlechte Tage müsse man jedem zugestehen, so Fuchs. Gleichzeitig ist da aber noch die innerparteiliche Opposition, die nach wie vor lieber ihren Kontrahenten Friedrich Merz an der CDU-Spitze sehen würde. Dies, die großen Fußstapfen von Angela Merkel und die Krise der Volksparteien lasten auf AKK. Politik-Berater Fuchs: "Den Druck, dem sie derzeit ausgesetzt ist, den wünsche ich niemandem."

Wer an die Macht will, muss diesem Druck wohl dennoch standhalten. Jedes weitere Kommunikations-Desaster gilt es dabei zu vermeiden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(