Meinungsäußerung

Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.

Auch in München gingen Hunderttausende für die Rechte queerer Menschen auf die Straße. Hier muss allerdings kein Demonstrant Repressalien seitens der Regierung fürchten.

Elon Musk ist ein Freund der freien Meinungsäußerung. In einem aktuellen Post auf seiner Plattform X teilt er nun gegen die deutsche Regierung aus. 

Nicht zum ersten Mal hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer selbst heftig ins Abseits geredet. Ihre Gedankenspiele über Regeln für "Meinungsmache" im Wahlkampf belegen die tiefe Verunsicherung der CDU. Den Plan, Kanzlerin zu werden, muss sie trotzdem noch nicht aufgeben, sagt ein Experte.

Nach dem Youtuber-Aufruf, nicht die CDU zu wählen, sinniert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von "Meinungsmache" – und löst damit eine Welle der Empörung aus. Auch unser Autor fragt sich, was AKK da geritten hat.