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"Spickmich"-Urteil: Schüler dürfen Lehrer weiter benoten

Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal Spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Laut Bundesgerichtshof dürfen allerdings weder private oder intime Daten noch diffamierende Schmähkritiken auf Spickmich.de veröffentlicht werden.

Im Streit um das Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de hat der Bundesgerichtshof (BGH) die freie Meinungsäußerung im Internet gestärkt. Der BGH wies die Revision einer Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers zurück. Die Pädagogin war von Schülern in dem Internetportal mit der Note 4,3 im Unterrichtsfach Deutsch bewertet worden. Sie pochte auf Löschung des Eintrags mit vollem Namen.

Kein Grundsatzurteil

Der Persönlichkeitsschutz der Pädagogen werde nicht verletzt, urteilten die Bundesrichter. Dies gelte, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche und diffamierende Schmähkritiken veröffentlicht würden.

Das Urteil habe aber keine grundsätzliche Bedeutung für andere Bewertungsportale im Internet. Es handele sich "durchaus um einen Einzelfall, aber nicht um den letzten", betonte die Vorsitzende Richterin des BGH-Senats, Gerda Müller. Wie mit anderen Bewertungsportalen umzugehen sei, müsse offen bleiben.

Spickmich-Geschäftsführer Manuel Weisbrod sieht in dem Urteil dennoch eine "Richtungsentscheidung, wie die Justiz mit den neuen Medien umgeht. Es ist ein toller Tag für Deutschlands Schulen und ein super Tag für die Meinungsfreiheit", meinte er.

Sprecher von Lehrerverbänden reagierten enttäuscht. "Das Urteil erleichtert nicht den Umgang zwischen Schülern und Lehrern", sagte Ulf Rödde, der Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW. Eine "Feedback-Kultur" im Unterricht sei wichtig. "Doch dafür ist das Urteil nicht geeignet.

Hier werde eine anonyme Meinungsäußerung höher gewertet als das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung von Lehrern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, "MDR INFO". Der Verband habe sich ein Urteil wie in Frankreich gewünscht. Dort sei das Pendant zu "Spickmich" gerichtlich untersagt worden unter Hinweis auf die Wertigkeit der Persönlichkeitsrechten von Lehrern.

Urteil rechtskräftig

Auf Spickmich.de können registrierte Schüler ihre Lehrer bewerten - etwa danach, ob sie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "menschlich", "motiviert" oder gar "cool und witzig" sind.

Das ging der Lehrerin zu weit. Sie sah einen Eingriff in ihre Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Niederlagen in den unteren Instanzen unterlag sie nun auch vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Mit der BGH-Entscheidung ist das Urteil rechtskräftig.

DPA/AP/AP/DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.