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Rechtsradikalismus: Die Rechten und ihre Anwälte

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Was ist noch radikale Meinungsäußerung, was schon Volksverhetzung: Wie und von wem sich Politfunktionäre oder Skinheads beraten lassen.

Die NPD und andere rechte Gruppen können auf ein juristisches Netzwerk zurückgreifen. Auf Rechtsanwälte, die sich selbst der "nationalen Sache" verschrieben haben.

Die Hamburgerin

Gisa Pahl,

Jahrgang 1957, etwa, die Skinheads, Funktionäre und Verleger aus dem rechten Spektrum vertritt. Unter dem Pseudonym "Gisela Sedelmeier" hat sie zwei Bücher geschrieben. In "Mäxchen Treuherz" erklärt sie zum Beispiel, wie man den Tatbestand der Volksverhetzung umgeht. Sie ist nach Verfassungsangaben "maßgebliche Trägerin der Aktivitäten" des "Deutschen Rechtsbüros", das per Rundschreiben Tipps an "politisch unkorrekte Deutsche" veröffentlicht.

Der Regensburger Anwalt

Günther Herzogenrath-Amelung

beriet

Meinolf Schönborn

, den Anführer der 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF). Zuletzt war Herzogenrath-Amelung Verteidiger des Anführers der Kameradschaft Süd, Martin Wiese. Dieser wurde vergangene Woche in München zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf die Feier zur Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums geplant hatte.

Die schwäbischen Rechtsanwälte

Alexander Heinig

und

Steffen Hammer

verteidigen tagsüber Neonazis der Kameradschaft Karlsruhe und abends die nationalistische Gesangskultur, als Frontmänner der Rechtsrockbands Ultima Ratio und Noie Werte (Textauszug: "Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht"). Steffen Hammer hat als Anwalt schon einen NPD-Funktionär, den baden-württembergischen Landesgeschäftsführer Janus Nowak, vor Gericht vertreten. "Die Scheu der rechten Szene zu klagen ist kleiner geworden", sagt der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller. Man sei bereit, Geld und Personal zu investieren, "um sein Recht auszuloten".

Martin Knobbe/Anton Maegerle
Mitarbeit: Georg Wedemeyer

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