Die "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" steht im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht geht es um eine Predigt während des "Pride Month". Der Verteidiger argumentiert mit Grundrechten.
Nach dem Zeigen des Hitlergrußes auf einer Kirmes ermittelt die Polizei gegen sechs Verdächtige. Auch verbotene Symbole und volksverhetzende Rufe sollen eine Rolle gespielt haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt muss neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht in Naumburg hob am Donnerstag einen Freispruch gegen den Landespolitiker auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. (1 ORs 84/25)
Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba auch Geldwäsche und Nötigung vor. Der Prozess soll im Januar starten.
Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich ab 7. Januar vor dem Amtsgericht in Würzburg veranworten. Das Gericht eröffnete nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Hauptverfahren und ließ die im Mai vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft gegen den 24-jährigen Politiker erhobene Anklage weitgehend zu.
