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AfD: So reagiert von Storch auf die Anzeigen wegen Volksverhetzung

Auf Twitter werden Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung entfernt. Der stern fragte nach. Die Partei spricht von "Zensur der Opposition".

Nachdem Posts der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch auf Twitter und Facebook gelöscht wurden und letztere wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, beschwert sich die Partei über die angebliche "Zensur der Opposition" durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). "Die Anzeige ist grotesk", schimpft AfD-Vize von Storch gegenüber dem stern. "Kriminelles und gewalttätiges Verhalten zu kritisieren und die kulturellen Hintergründe zu benennen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wenn Probleme nicht beim Namen genannt werden können, ist die Meinungsfreiheit am Ende."

Von Storch hatte sich in den sozialen Netzwerken aufgeregt, dass die Polizei NRW Neujahrsgrüße auch auf Arabisch getwittert hatte (sowie auf Deutsch, Englisch und Französisch). Das Problem war jedoch nicht die Kritik an sich sondern die Wortwahl, die in den Augen vieler den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hunderte Anzeigen gingen ein, auch die Polizei zeigte von Storch an.

Von Frau von Stroch wollte der stern zudem wissen, was denn das konkrete Problem daran sei, arabische Menschen auf Arabisch anzusprechen. Die AfD-Frau antwortete ausweichend, die Polizei habe zu Silvester wieder "viele arabisch sprechende Migranten erwartet". Diese hätten "Köln wieder zur Hochsicherheitszone" werden lassen. "Und die wichtige Polizeiinformation genau für diese Männer lautete dann: 'Frohes Neues Jahr.' Man muss das nicht kritisieren. Aber man muss es in einem freien Land kritisieren dürfen." Allerdings war der Stein des Anstoßes nicht ihre Kritik an dem arabischen Tweet, sondern ihre Wortwahl.

Hohe AfD-Politiker hauen in Zensur-Kerbe

Eine stern-Anfrage bei Partei-Chefin Alice Weidel, deren "Solidaritätstweet" mit einer ähnlich drastischen Wortwahl ebenfalls von Twitter gesperrt wurde, blieb unbeantwortet. Dafür meldeten sich aber andere ranghohe Parteimitglieder zu Wort. Das "Zensurgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres "seine freiheitsbeschneidende Wirkung", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Co-Parteichef Jörg Meuthen verteidigte von Storchs Aussagen auch in der Sache. "Das ist kein Hasspost", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt."

Diese Entscheidung liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Sollte diese genug Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sehen, müsste zunächst die Abgeordnetenimmunität von von Storch aufgehoben werden. Danach könnten offizielle Ermittlungen beginnen, die in einer etwaigen Anklage münden könnten. Twitter, Facebook und Co. haben für diese Abwägung seit Inkrafttreten des NetzDG lediglich 24 Stunden Zeit und sahen genug Gründe für eine Löschung.