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AfD: So reagiert von Storch auf die Anzeigen wegen Volksverhetzung

Auf Twitter werden Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung entfernt. Der stern fragte nach. Die Partei spricht von "Zensur der Opposition".

Nachdem Posts der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch auf Twitter und Facebook gelöscht wurden und letztere wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, beschwert sich die Partei über die angebliche "Zensur der Opposition" durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). "Die Anzeige ist grotesk", schimpft AfD-Vize von Storch gegenüber dem stern. "Kriminelles und gewalttätiges Verhalten zu kritisieren und die kulturellen Hintergründe zu benennen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wenn Probleme nicht beim Namen genannt werden können, ist die Meinungsfreiheit am Ende."

Von Storch hatte sich in den sozialen Netzwerken aufgeregt, dass die Polizei NRW Neujahrsgrüße auch auf Arabisch getwittert hatte (sowie auf Deutsch, Englisch und Französisch). Das Problem war jedoch nicht die Kritik an sich sondern die Wortwahl, die in den Augen vieler den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hunderte Anzeigen gingen ein, auch die Polizei zeigte von Storch an.

Von Frau von Stroch wollte der stern zudem wissen, was denn das konkrete Problem daran sei, arabische Menschen auf Arabisch anzusprechen. Die AfD-Frau antwortete ausweichend, die Polizei habe zu Silvester wieder "viele arabisch sprechende Migranten erwartet". Diese hätten "Köln wieder zur Hochsicherheitszone" werden lassen. "Und die wichtige Polizeiinformation genau für diese Männer lautete dann: 'Frohes Neues Jahr.' Man muss das nicht kritisieren. Aber man muss es in einem freien Land kritisieren dürfen." Allerdings war der Stein des Anstoßes nicht ihre Kritik an dem arabischen Tweet, sondern ihre Wortwahl.

Hohe AfD-Politiker hauen in Zensur-Kerbe

Eine stern-Anfrage bei Partei-Chefin Alice Weidel, deren "Solidaritätstweet" mit einer ähnlich drastischen Wortwahl ebenfalls von Twitter gesperrt wurde, blieb unbeantwortet. Dafür meldeten sich aber andere ranghohe Parteimitglieder zu Wort. Das "Zensurgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres "seine freiheitsbeschneidende Wirkung", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Co-Parteichef Jörg Meuthen verteidigte von Storchs Aussagen auch in der Sache. "Das ist kein Hasspost", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt."

Diese Entscheidung liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Sollte diese genug Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sehen, müsste zunächst die Abgeordnetenimmunität von von Storch aufgehoben werden. Danach könnten offizielle Ermittlungen beginnen, die in einer etwaigen Anklage münden könnten. Twitter, Facebook und Co. haben für diese Abwägung seit Inkrafttreten des NetzDG lediglich 24 Stunden Zeit und sahen genug Gründe für eine Löschung.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(