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Analyse

Posts von Twitter gelöscht: Die AfD und der erste Eklat des Jahres - welches Kalkül diesmal dahintersteckt

Soziale Netzwerke müssen seit diesem Jahr bedenkliche Inhalte schneller löschen, sonst drohen drastische Strafen. Das weiß die AfD und nutzt das Gesetz für einen Eklat, um sich hinterher als Zensuropfer darstellen zu können.

Die AfD-Politikerinnen Alice Weidel (l.) und Beatrix von Storch

Die AfD-Politikerinnen Alice Weidel (l.) und Beatrix von Storch haben pünktlich zur Umsetzung des neuen NetzDG dafür gesorgt, dass Beiträge von ihnen auf Twitter gesperrt werden

Beatrix von Storch hat ihr Ziel erreicht. Pünktlich zum neuen Jahr ist die AfD-Bundestagsabgeordnete in aller Munde. Zwar geht es dabei um eine Anzeige wegen Volkverhetzung und um die Löschung ihrer Posts auf Twitter und Facebook wegen selbigen Verdachts, aber das wird von Storch egal sein. Pünktlich zum faktischen Start des sehr umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) kann sie machen, was sie am liebsten macht: sich als Opfer stilisieren. Verräterisch dabei ist vor allem ihr Timing.

Mit dem Jahr 2017 liefen auch die drei Monate Schonfrist für das neue Gesetz aus, das großen sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtliche relevante Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Ansonsten drohen drastische Geldstrafen. Natürlich weiß von Storch das, ihre Partei wetterte am lautesten gegen das NetzDG. Pünktlich zum Ablauf dieser Frist dreht sie auf Twitter und Facebook also an der Eskalationsschraube und jagt einen - selbst für ihre Verhältnisse - harten Post über "die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" ins Netz. Dass der Beitrag aufgrund des neuen Gesetzes gelöscht wird, war womöglich absehbar, zumindest aber vermutbar.

Alice Weidel und die AfD schlachten aus

Noch klarer ist es bei Alice Weidel. Die Parteivorsitzende schob nach der Sperrung von von Storch einen "Solidaritätstweet" hinterher und sprach ihrerseits von "importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs". Offensichtlicher kann man sich wohl nicht um eine Sperrung bewerben. Twitter reagierte und zog den Beitrag zurück, allerdings nur in Deutschland und mit einem entsprechenden Hinweis im Posting. Dieses prangt nun als angehefteter Tweet über Weidels Profil. Sie stellt die Sperrung ihrer Inhalte stolz als Auszeichnung zur Schau.

Alice Weidel von der AfD stellt die Löschung ihrer Inhalte stolz zur Schaue

Erst mit hetzerischem Vokabular gegen Minderheiten poltern, dann Zensur schreien: Alice Weidel von der AfD stellt die Löschung ihrer Inhalte stolz zur Schaue

So auch die gesamte Partei. Die AfD schlachtet die beiden Vorfälle gnadenlos aus. Von Storch frohlockt auf Twitter: "Nun also auch @Alice_Weidel zensiert. Glückwünsche @HeikoMaas! An Tag 1 des #NetzDG der Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertreterin der #AfDimBundestag den Garaus gemacht." Mehrere AfD-Politiker und -Landesverbände schlagen in die selbe Kerbe und beschreien die angebliche Zensur der Opposition durch das neue Gesetz, auch Weidel wettert von "Zensur". Die AfD in der Rolle, in der sie sich am besten gefällt.

Durchaus berechtigte Kritik von von Storch

Nicht von der Hand zuweisen ist hingegen ein anderer Kritikpunkt, den von Storch anspricht. Was sie das "Ende des Rechtsstaates" nennt, ist zwar arg übertrieben. Der von ihr aufgezeigte Missstand ist aber nachvollziehbar: Nach einer Anzeige gegen eine Bundestagsabgeordnete muss nämlich deren Immunität zunächst von der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, dann wird ermittelt, dann angeklagt, dann gibt es ein Gerichtsverfahren, danach ein Urteil, wie von Storch aufzählt. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.


Solch ein Verfahren dauert aber Wochen, wenn nicht Monate oder Jahre. Facebook und Twitter hingegen müssen innerhalb von 24 Stunden entscheiden und dann gegebenenfalls löschen oder sperren. Bei Delikten wie Volksverhetzung oder Beleidigung geht es aber sehr oft um Abwägungen, um den konkreten Einzelfall. Was erlaubt ist und was nicht, ist nicht immer leicht zu erkennen. Durch das neue Gesetz werden Entscheidungen, die sonst monatelang mehrere Behörden beschäftigen, in wenigen Stunden in privaten Firmen getroffen. Ob das so gut sein kann, muss sich erst herausstellen, zumal das alte System gegen Volksverhetzung auch so greift. Die Polizei hat schließlich Strafanzeige gegen von Storch gestellt - und rund 90 weitere Personen ebenfalls.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(