Beatrix von Storch: Strafanzeige der Polizei nach Twitter-Attacke

Die Kölner Polizei hat Strafanzeige gegen die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch gestellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal "faz.net". Die Politikerin hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Bei der AfD-Führung löste diese Maßnahme Empörung aus.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Auch dieser Post wurde schon bald von Facebook gesperrt.

Update: Die Kölner Polizei verzeichnet inzwischen eine wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen von Storch. Bis zum Dienstagvormittag sei die Zahl der Anzeigen wegen Verdachts auf Volksverhetzung auf bis zu 90 angewachsen - bei weiter steigender Tendenz, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Nachrichtenagentur AFP. Willuhn zufolge wird die Kölner Staatsanwaltschaft nun zunächst prüfen, ob sie für die Klärung der Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin örtlich zuständig ist. In einem zweiten Schritt wird demnach die letztlich zuständige Strafverfolgungsbehörde eine inhaltliche Prüfung des Volksverhetzungsvorwurfs vornehmen.