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Wahl in Italien "Ein guter Tag für Europa" – AfD jubelt über Rechtsruck, EU-Abgeordnete reagieren besorgt

Giorgia Meloni bei der Pressekonferenz nach dem Wahlsieg in Italien
Im Mittelpunkt: Giorgia Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Während die AfD über den Wahlsieg der rechtsradikalen Partei jubelt, sind Politiker anderer Parteien besorgt. 
© Antonio Masiello / Getty Images
Nach der Parlamentswahl in Italien und dem Triumph der rechten Parteien um Giorgia Meloni jubelt die AfD. Führende EU-Abgeordnete reagieren besorgt auf das Ergebnis aus Südeuropa.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.

"Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von gestern."

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter "Glückwunsch @Giogia Meloni". Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. "Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten", schrieb der Parteivorsitzende von RN. "Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand."

Barley: Giorgia Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander Europas

Unterdessen warnen führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni. "Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt" (Montag). Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. "Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu", sagte Andresen einer Mitteilung zufolge.

Nach ersten Prognosen hat das Bündnis aus Melonis rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen. Damit könnte Meloni die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung in der Geschichte der Republik werden.

sei DPA

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