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Parlamentswahlen Historischer Sieg der Rechten in Italien: "Wir müssen wieder stolz sein"

Italiens Wahlgewinnerin Giorgia Melonie mit Siegerlachen
Hat gut lachen: Mit Giorgia Meloni wird Italien nach rechts rücken
© Antonio Masiello / Getty Images
Italien hat sich erwartungsgemäß für einen Rechtsruck entschieden. Dem rechtsnationalen Bündnis unter Führung von Giorgia Meloni und ihren Fratelli d'Italia winkt eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Für Europa wird es schwieriger.

Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Giorgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Prognosen zufolge erhielt die FDI rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium im Laufe des Tages bekannt. Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das rechtsnationale Bündnis in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat. 

Giorgia Meloni: Stimmabgabe vor Toresschluss

In der Wahlnacht ließ sich Giorgia Meloni Zeit – sie wusste ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gab die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar war, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauerte es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußerte. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen.

"Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen", sagte die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, "dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist".

Parteiwappen erinnert an Mussolini

Und viele Europäer sind besorgt, was Giorgia Meloni und ihre im Faschismus verwurzelte Partei, die eine an den Diktator Benito Mussolini erinnernde Flamme im Wappen hat, nun mit Italien vorhaben. Zusammen mit ihrer Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, kommt die Römerin laut den Hochrechnungen aus der Nacht auf eine klare Mehrheit im Parlament.

Als Meloni gegen halb drei Uhr morgens auf die Bühne im noblen Grand Hotel Parco dei Principi trat, kicherte sie gelöst und winkte ihren Mitstreitern zu. Dann wurde der 70er-Jahre-Hit "Il cielo è sempre più blu" von Rino Gaetano eingespielt, Meloni sang tatsächlich etwas baff eine kurze Textzeile mit. "Der Himmel wird immer blauer."

"Fratelli" liefen die Unzufriedenen zu

Nach diesem Intro aber kehrte schnell der ernste Ton zurück zu Meloni, sie kann sehr streng wirken. Sie wolle die Regierung anführen, natürlich – als ob das bei den hochgerechneten Zahlen noch fraglich wäre. Meloni hat ihren Fratelli deutlich mehr Prozentpunkte verschafft als Lega und Forza Italia zusammen. "Wenn man ein Teil der Geschichte werden will, muss man Verantwortung übernehmen", sagte sie.

Im Grunde war der Ausgang der Wahl kaum noch eine Überraschung. Zu sehr hatten Meloni und ihre "Brüder Italiens" in den vergangenen Jahren zugelegt. Zuletzt profitierten sie als einzige nennenswerte Oppositionspartei von all den Unzufriedenen aus den Corona- und Kriegsmonaten, die ihnen scharenweise aus anderen Parteien zuliefen.

Vor allem die Lega, bis vor wenigen Monaten noch stärkste Kraft am rechten Rand, verspielte enorm an Glaubwürdigkeit: Weil sie einerseits als Regierungspartei den Kurs von Premier Mario Draghi mittragen musste – andererseits aber Parteichef Matteo Salvini gemäß seinem Populistennaturell immer wieder über die Maßnahmen polterte. Der Absturz auf einstellige Werte – und das nur gut drei Jahre nach einem Ergebnis von mehr als 34 Prozent bei den Europawahlen 2019 – bringt Salvini auch innerhalb der Partei in große Schwierigkeiten.

Wird Meloni wie ihre Vorgänger bald wieder abgelöst?

Nun also Meloni. Die war ja noch nicht an der Reihe, dachten viele Italiener. Gleich vier ehemalige Ministerpräsidenten waren in diesem Wahlkampf aktiv, die alle in den vergangenen Jahren mindestens einmal mit ihren Regierungen gescheitert waren. Und selbst der im In- und Ausland allseits respektierte Draghi kam zu Fall. Dann soll es eben Meloni probieren, sagten einige Italiener lapidar. Nach einem oder zwei Jahren werde eh auch sie wieder abgelöst, denken andere.

In den Hauptstädten des Kontinents blickt man weniger entspannt nach Rom. Just in Zeiten, in denen die Einigkeit Europas im Kampf gegen Kremlchef Wladimir Putin und gegen die explodierenden Energiekosten als Folge des Ukraine-Krieges gefragt ist, bangen manche vor einem Ausscheren Italiens. Melonis Sieg sei "besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt".

Kommt es zu einem "Italexit"? "Unsinn!"

Meloni ist eine EU-Skeptikerin, schimpfte erst im Juni über die "Bürokraten in Brüssel". Die Sanktionen der EU-Kommission gegen Ungarn und Polen kritisiert sie. Mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ist sie befreundet, die polnische PiS-Partei ist im Europaparlament mit den Fratelli in einer Fraktion. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki gratuliert noch in der Nacht.

Wird Italien unter der Nationalistin Meloni der EU den Rücken kehren? Oder aus dem Euro austreten? Sprengt der Rechtsruck die ganze Union? "Unsinn" nannte die Römerin derartige Schreckensszenarien. Dazu verschickte sie im August einen Videoclip, in dem sie zur Beruhigung der europäischen Partner auf Englisch, Französisch und Spanisch sprach. Ein deutsches Video war nicht dabei – sie habe eine "gewisse Aversion gegen Deutschland", schrieb Meloni in ihrer Autobiografie.

In der Euphorie des Sieges kündigte die Fratelli-Parteichefin an, dass sie das Land einen und eine Ministerpräsidentin für alle sein wolle. Dann sagt sie: "Wir müssen wieder stolz sein, Italiener zu sein."

dho DPA AFP

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