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Vorstoß in Bayern: Verfasser von Hasskommentaren sollen künftig juristisch verfolgt werden

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will stärker gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. In Zukunft sollen Rundfunkanbieter und Verlage einfacher Strafanzeige erstatten können.

Bayern: Verfasser von Hasskommentaren sollen künftig verfolgt werden

Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen (Symbolbild)

Getty Images

Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in München.

Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an. Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren." Für Eisenreich ist klar, dass Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden müssen.

Auch im Ausland abgesetzte Hasskommentare sollen bestraft werden

Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.

"Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich. Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.

Anfang Juni nahm Bayern gemeinsam mit zwölf anderen Bundesländern am Aktionstag gegen Hasspostings teil. Dabei hatte die Polizei in insgesamt 38 Fällen unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, die mutmaßlich strafbare Hasskommentare veröffentlicht hatten. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) im Anschluss mit.

rpw mit dpa