Georg Eisenreich

Rund zwei Wochen nach seiner Flucht aus einer Psychiatrie ist ein verurteilter Straftäter aus Bayern in Südamerika gefasst und nach Deutschland zurückgebracht worden. Der Mann sei von Zielfahndern der bayerischen Polizei in Kolumbien aufgespürt worden, teilten Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) und Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) am Sonntag in München gemeinsam mit.

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

Die Polizeiaktion gegen die Umweltaktivisten der Letzten Generation Ende Mai sorgte für eine hitzige Debatte. Der Justizminister von Bayern, Georg Eisenreich, sieht jedoch keinen Grund zur Kritik - außer in einer bestimmten Angelegenheit.

Wer sich im Internet nach der großen Liebe sucht, kann schnell in den Fokus von Kriminellen geraten. Ermittler und Experten sprechen von einer "perfiden Methode", die für das Opfer teuer werden kann.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will stärker gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. In Zukunft sollen Rundfunkanbieter und Verlage einfacher Strafanzeige erstatten können.