Niedersachsen hat die aktivste Neonazi-Gruppe des Landes wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten. In einer Razzia bei mehr als 20 Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" seien am Dienstag Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover.
Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern habe seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo.
Auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete bedroht
"Das ist ein klares Signal, dass wir auch in Zukunft im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr wachsam sein werden und weitere Verbote prüfen", sagte Schünemann. Ob das Verbot und die Razzia zu einer Neubewertung der NPD führen werden, könne erst die Auswertung des beschlagnahmten Materials ergeben. Neben Schlagstöcken, Stichwaffen und Schreckschusspistolen befanden sich darunter auch eine große Granaten-Kartusche, eine Hakenkreuzfahne und SS-Abzeichen. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit "Führerbefehlen", richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte der Minister.
Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von "Besseres Hannover" bedroht worden. Ob die Gruppierung auch für eine Serie von Anschlägen auf das Wahlkampfbüro von Doris Schröder-Köpf, der Gattin des Ex-Kanzlers, verantwortlich ist, ist noch unklar. "Ich selber bin auch in den Fokus gekommen und unterschwellig bedroht worden", sagte Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann. Trotz des Verbots befürchte er, dass Einzelne der Gruppe weitermachten. Nach dem Verbot sei dies aber ebenso strafbar, wie eine Fortführung der Internet-Aktivitäten der Gruppierung, betonte Minister Schünemann.
