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Berliner NPD-Wahlplakate: Gericht entscheidet, "Gas geben" ist keine Volksverhetzung

Er sitzt auf einem Motorrad und spielt am Gasgriff, dazu grinst Udo Voigt von der NPD in die Kamera. "Gas geben" steht über dem Plakat. Das berliner Berzirksamt Kreuzberg-Friedrichshain wollte die Plakate verbieten lassen und klagte wegen Volksverhetzung. Das zuständige Gericht entschied zu Gunsten der Angeklagten.

Die rechtsextreme NPD darf im Berliner Stadtteil Kreuzberg weiter mit Plakaten für sich werben, die vom Bezirksamt als "Straftatbestände" beurteilt und deshalb verboten worden waren. Das Verwaltungsgericht teilte die Auffassung des Amtes nicht und verfügte in einer Eilentscheidung, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. (Az.: VG 1 L 293.11).

Die NPD wirbt mit den umstrittenen zwei Plakaten um Stimmen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Ein Plakat zeigt unter der Überschrift "Guten Heimflug" drei Menschen auf einem fliegenden Teppich. Dabei handelt es sich um einen dunkelhäutigen Menschen, eine Frau mit Kopftuch und einen Mann mit turbanähnlicher Kopfbedeckung und Schnurrbart. Das zweite Plakat zeigt NPD-Chef Udo Voigt auf einem Motorrad und den Schriftzug "Gas geben". Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Beseitigung der Plakate angeordnet.

Das Verwaltungsgericht hob jedoch in seiner Entscheidung hervor, dass beide Plakate "in objektiver Hinsicht" weder den Tatbestand der "Volksverhetzung" noch des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" erfüllten. Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Partei mit dem Slogan "Gas geben" bezweckt haben könne, Assoziationen zum Massenmord an Juden zu wecken. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sie nur auf eine "volkstümliche Formulierung der Beschleunigung von politischen Entscheidungsprozessen" habe hinweisen wollen.

Das Gericht erklärte, dass die Justiz bei einer "Mehrdeutigkeit" nicht von der einen Deutung ausgehen dürfe, die "Strafbarkeit" bedeute. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.