Der wegen der Leugnung des Holocaust verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler wurde einem Bericht der "Taz" zufolge in Ungarn festgenommen."Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Horst Mahler in Ungarn festgenommen“, zitiert die Zeitung Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München. Die Festnahme sei “aktuell“ erfolgt.
Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.
Am Freitag hatte Mahler schließlich erklärt, in Ungarn um Asyl ersucht zu haben. "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.
Ungarn erteilt Horst Mahler Absage
Die ungarische Botschaft in Berlin erteilte dem Ansinnen Mahlers umgehend eine Absage. Auf Facebook erklärte die Botschaft: "Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU." Ein solches Ersuchen "entbehrt daher jeder Grundlage".
Zu der Festnahme äußerten sich offizielle Stellen in Ungarn vorerst nicht.
Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.
Vom RAF-Terroristen zum Nazi
Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf. Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.
Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.
