Der frühere Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt werden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den 60-Jährigen auch eine Geldbuße von 1000 Euro.
Voigt hatte laut Gericht am 25. März 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick die Waffen-SS verherrlicht. Zudem wurde er schuldig gesprochen, einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Das Urteil entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Mit seiner Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hatte Voigt in dem Bezirksparlament Empörung ausgelöst. "Es sollte eine gezielte Provokation sein", sagte Richter Thomas Seifert. Er habe seine Partei auf billige Art und Weise bekanntmachen wollen. Ein Linken-Politiker hatte Anzeige erstattet. Voigt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Voigt war von 1996 bis 2011 NPD-Bundeschef. Seit 2006 ist er nach Angaben seiner Partei Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in Berlin. Der 60-Jährige stand bereits mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.
