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Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit Freitag, ob ein Luxushotel in Brandenburg ein Hausverbot gegen den NPD-Chef Udo Voigt wegen dessen politischer Gesinnung verhängen durfte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit Freitag, ob ein Luxushotel in Brandenburg ein Hausverbot gegen den NPD-Chef Udo Voigt wegen dessen politischer Gesinnung verhängen durfte.
Im Berufungsprozess um einen sogenannten WM-Planer von 2006 hat das Landgericht Berlin den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere NPD-Funktionäre am Donnerstag vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung freigesprochen worden.
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seit Mittwoch in zweiter Instanz vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Weil er rund 800.000 Euro Parteivermögen unterschlagen haben soll, wird der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna voraussichtlich ab Mitte September vor Gericht stehen. Wird er verurteilt, droht auch Parteichef Udo Voigt das Aus. Mehrere braune Kameraden wollen ihn beerben.
Sie setzen sich für Kinder und Arbeitslose ein, ziehen in kommunale Parlamente und erziehen ihre Kinder zu jungen Neonazis. Sie lächeln, statt zu grölen. Rechtsextreme Frauen sind längst nicht mehr nur Mitläuferinnen. Ihr Ziel: die braune Szene salonfähig machen. Ein Frontbericht.
Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 hat das Berliner Verwaltungsgericht die NPD zu einer Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Damit blieben die Richter deutlich unter der ursprünglich vom Bundestag verhängten Strafe. NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil.
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und zwei seiner Parteifunktionäre sind zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, gegen farbige deutsche Nationalspieler zu hetzen.
Es war der größte Neonazi-Aufmarsch Europas. Knapp 6000 Rechtsextreme demonstrierten am Wochenende in Dresden. Auch die Nazigegner machten mobil: Knapp 10.000 Menschen gingen auf die Straße. Dennoch konnten die Rechten ungehindert marschieren - ein gespenstisches Szenario.
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es geht um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. Hintergrund sind dubiose Geldtransfers an die rechtsextreme Partei. Die Ermittlungen waren im Zuge des Verfahrens gegen den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna ins Rollen gekommen.
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Udo Voigt ist ein deutscher Politiker und Politologe. Er ist seit 1996 Parteivorsitzender der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD.
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