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Rechtsextreme Parteien: Von Dönerbuden und deutschen Siedlungsgebieten

Über manches Detail seiner Arbeit hat sich Holger Apfel, NPD-Spitze in Sachsen, noch keine Gedanken gemacht. Etwa welche Hymne er im Landtag singen will. Wie man andere Fraktionen mit Anträgen überflutet, könnte er von der DVU in Brandenburg lernen.

Immerhin: Öffentlich zerstritten haben sich die fünf Abgeordneten der rechtsextremistischen DVU im Brandenburger Landtag seit 1999 nicht, wie es Ende der 90er Jahre ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt taten. Mit substanzieller Arbeit aber sind sie nach Einschätzung professioneller Beobachter auch nicht aufgefallen. "Im Parlament war die DVU eine virtuelle Partei", sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam. "Die hätten dort auch eine Vogelscheuche aufstellen können."

Flut von Anträgen und Anfragen

Gleich nach ihrem Einzug ins Potsdamer Parlament hatte sich die DVU-Fraktion hinter dicke Panzerglastüren verzogen, die an Sitzungstagen von Bodyguards bewacht wurden. In der fünfjährigen Legislaturperiode bombardierte die DVU die anderen Fraktionen mit einer Flut von Anträgen und Anfragen. Meist verlasen mit Fraktionschefin Liane Hesselbarth oder in atemlosen Tempo der Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt die vorgefertigten Manuskripte. "Diese Partei hat ihren Wählerinnen und Wählern überhaupt nichts gebracht", urteilt Parteienforscher Franzke.

Vieles bezog sich gar nicht auf die Landespolitik. So forderte Hesselbarth, die mit ihrem Mann ein Bauunternehmen in Strausberg bei Berlin betreibt, erst im vergangenen April von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Kinderschänder. Schon zwei Jahre zuvor hatte Schuldt, der selbstständiger Unternehmensberater ist, die Arbeitspflicht für Strafgefangene verlangt.

"Preußische Beamte tragen kein Kopftuch!"

Einer Gedenkveranstaltung des Landtages zum 55. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz blieben die Rechtsextremisten als einzige Fraktion fern. Dafür folgten sie einer Einladung des russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski nach Moskau, um dort am so genannten "Welt-Kongress der europäischen und asiatischen patriotischen Parteien" teilzunehmen. Sie forderten die Abschaffung des Euros, die Gründung eines "Bundeslandes Preußen" und wetterten in Sachen Kopftuchverbot: "Preußische Beamte tragen kein Kopftuch!" Mehr oder weniger in eigener Sache verlangten sie die Abschaffung des Verfassungsschutzes, von dem die Partei beobachtet wird.

Hesselbarth und ihre Kollegen benutzten den Landtag aber auch als Bühne für die Abgabe ungewöhnlicher außenpolitischer Erklärungen. So begrüßten sie im vergangenen Mai per Pressemitteilung die EU-Osterweiterung. Der 1. Mai sei ein "guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen", hieß es darin, weil nunmehr "fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes von der Maas bis an die Memel in der EU vereint sei.

Mit demonstrativem Desinteresse haben die Parlamentarier der anderen Parteien in den vergangenen fünf Jahren die Reden der DVU-Leute quittiert. Trotzdem fielen die Rechtsextremisten erstmals in der Bundesrepublik nicht nach einer Legislaturperiode wieder unter fünf Prozent. Der scheidende Potsdamer Landtagspräsident Herbert Knoblich ist indes überzeugt, die künftig sechs rechtsextremen Abgeordneten könnten die Arbeit des Parlamentes nicht stören.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Unterdessen hat sich der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel noch keine Gedanken über manches Detail parlamentarischer Arbeit gemacht. Zum Beispiel welche Strophe der Nationalhymne er im Landtag singen will. Dass er aber ein Mitglied der neunköpfigen NPD-Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) entsenden will, weiß der 33-Jährige schon heute. Die PKK hat die Verfassungsschützer Sachsens zu kontrollieren. In deren Visier stehen Holger Apfel und seine Gesinnungsgenossen selbst. Apfel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Chefredakteur der "Deutschen Stimme". Er war bei der Kommunalwahl im Juni bereits für das "Nationale Bündnis" in den Dresdner Stadtrat gewählt worden.

Mit dem 55-jährigen Angestellten Jürgen Schön gehört noch ein weiterer stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender der künftigen Landtagsfraktion an. Weitere Bundesvorstandsmitglieder mit künftigem Abgeordnetenstaus sind der in der Parteiführung für "Koordinierung Kommunalpolitik" verantwortlich zeichnende 37-jährige Fahrlehrer Uwe Leichsenring aus Königstein, der für Parteipresse und Publikationen zuständige 30 Jahre alte Redakteur Jürgen Gansel und der 30 Jahre alte Verlagsangestellte Alexander Delle aus Riesa, im NPD-Bundesvorstand zuständig für Parteiorganisation.

Erstmals seit 1968 hat die rechtsextreme NPD am Sonntag den Einzug in einen Landtag geschafft. Zwei Tage danach laden die "Nationalen" die Medien nach Freital. Viel lieber wären sie in Dresden geblieben, aber dort fand sich auf die Schnelle kein Raum. Die Einladung wirkt konspirativ. Als Treff ist der Busbahnhof Freital-Deuben angegeben. "Von dort werden Sie dann zur Pressekonferenz geleitet", heißt es. Zur vereinbarten Zeit erscheint ein junger Mann im Dreiteiler. Er outet sich als "Helfer": "Folgen Sie mir!"

Treffpunkt Cocktailbar "Wolfshöhle"

Die Journalisten folgen artig und finden sich wenig später in der abgewohnten Cocktailbar "Wolfshöhle" wieder, dem früheren Clubhaus des Edelstahlwerks Freital. Der Raum ist mit Biertischgarnituren voll gestellt. An der Stirnwand sitzt die NPD-Führung. Neben Apfel sind auch Bundeschef Udo Voigt, der saarländische Parteichef Peter Marx, Pressesprecher Klaus Beier und zwei weitere NPD-Leute erschienen. Sie haben wie Apfel auf den Erkennungsschildern ein "MdL" stehen - für Mitglied des Landtages.

Bei Sprite, Bier, Salzstangen und Knabberzeug steht die NPD Rede und Antwort. Kaum einer rührt Speis und Trank an. Für die Medien ist der Umgang mit den Rechtsextremen gleichfalls Neuland. Zunächst ist Apfel dran. Beim ersten Auftritt am Sonntag im Landtag hatte er für einen Eklat gesorgt. Nach verbalen Ausfällen verließen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und andere Spitzenkandidaten eine Fernsehrunde. Auch am Dienstag folgt wie abgespult Schlagwort auf Schlagwort.

Apfel bekennt sich zu Demokratie und verwendet altbekanntes Vokabular: "Bekenntnis zum Deutschtum", "Schulterschluss aller aufrechten Deutschen", "eindrucksvolles Fanal", "antifaschistischer Terrorismus", "Pogromhetze" und so weiter. Auch Voigt ("Überfremdung", "Vasallenstaat Bundesrepublik") und Marx ("Multi-Kulti-Extremisten") stehen Apfel nicht nach. Die beiden künftigen Abgeordneten Uwe Leichsenring und Johannes Müller aus der Sächsischen Schweiz geben sich moderater und sprechen von Landesentwicklungsplan und Schulnetzplanung.

Partei von "Minusseelen gesäubert"

Als Apfel auf den Verfassungsschutz angesprochen wird, lächelt er: Bedenken, dass sich unter den führenden NPD-Leuten in Sachsen Verbindungs-Männer befinden könnten, hat er nicht. Im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die NPD sei die Partei von "Minusseelen gesäubert" worden. Was das denn sei, will einer wissen: "Minusseelen sind Menschen, die bereit sind, ihre Gesinnung zu verkaufen. Das sind Verräter."

Vieles in den Ansichten von Apfel und Voigt wirkt nebulös. Was nach der gewünschten Überwindung des "liberal-kapitalistischen Systems" geschehen soll, bleibt weitgehend im Dunkeln. Eine Sache verspricht Parteichef Voigt aber schon vorab. Auch unter einer NPD-Regierung werde es in Deutschland weiter Dönerbuden geben.

Derweil hat der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, Spekulationen über einen möglichen Schulterschluss am rechten Rand des politischen Spektrums zurückgewiesen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) sagte er: "Wir werden weder mit der DVU noch mit der NPD zusammenarbeiten." Schlierer reagierte damit auf die Wahlabsprache zwischen DVU und NPD mit dem Ergebnis, dass die DVU nur in Brandenburg und die NPD nur in Sachsen antrat. Dass die Republikaner ihre Sachsen-Liste zu Gunsten der NPD zurückgezogen hatten, führte Schlierer unter anderem auf innerparteiliche Machtkämpfe zurück. "Mit großer krimineller Energie" seien die Republikaner um die Teilnahme an der Sachsen-Wahl gebracht worden. Dies hätten ehemalige Republikaner-Mitglieder zu verantworten. Einige seien inzwischen zur NPD übergetreten, erklärte Schlierer.

"Mit dem Feind kooperiert man nicht"

Schlierer stellte klar, dass man weder mit der DVU noch mit der NPD den Schulterschluss suche. Insbesondere zur NPD gebe es eine "klare Scheidelinie", da sie die Verfassung ablehne und einen Systemwechsel anstrebe. Zudem sei offensichtlich, "dass die NPD uns seit Jahren als ihren Hauptgegner bekämpft". Diese Strategie verfolge die Partei weiterhin. "Mit dem Feind kooperiert man nicht", so Schlierer.

Jörg Schurig/DPA / DPA