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Rechtsextremismus: Sisyphos am braunen Berg

Schulterschluss der braunen Parteien, rechtsextreme Straftaten, bald vielleicht gar ein Abgeordneter im Bundestag: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland im Aufwind. Zweifelhaft, ob ein Verbot der NPD das ändern könnte - Patentrezepte fehlen.

Der rechte Rand in Deutschland wird stärker. Ein Patentrezept gegen den Rechtsextremismus hat keiner. Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion kamen jetzt auf die Idee, mit einer Gesetzesänderung doch noch ein NPD-Verbot durchzusetzen. Das stößt jedoch beim Koalitionspartner CDU/CSU auf wenig Gegenliebe. Ob die SPD-Fraktion insgesamt mitzieht, ist auch offen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich über den Vorstoß nicht glücklich. Das sehe nach einer "Lex NPD" aus, was der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der ehemalige Richter Dieter Wiefelspütz, entschieden zurückweist.

Innenpolitiker wollen Richterzahl anheben

Für den Vorschlag gibt es tatsächlich sachliche Argumente. Das Gesetz schreibt bei einem Parteienverbot eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Da der zuständige Senat des Bundesverfassungsgerichts aber seit langem nur mit acht - bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit noch weniger - Richtern besetzt ist, wird aus dem geforderten Quorum mindestens eine Drei-Viertel-Mehrheit. Dies wollen die Innenpolitiker nun beheben, indem sie die Richterzahl von acht auf zwölf anheben.

Im März 2003 scheiterten die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe. Wegen der zahlreichen V-Männer des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD lehnten drei der sieben beteiligten Richter des Zweiten Senats eine Fortsetzung des Verfahrens ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert schon seit langem einen neuen Anlauf.

Jeder vierte Deutsche stimmt ausländerfeindlichen Aussagen zu

Doch auch ein Verbot der NPD würde das Problem nicht beseitigen. Rechtsextreme Gedanken lassen sich nicht einfach verbieten. Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass in allen Schichten der Gesellschaft rechtsextreme und antisemitische Ansichten vorkommen. Danach stimmt etwa jeder vierte Deutsche ausländerfeindlichen Aussagen zu. Jeder sechste will sogar einen Führer, "der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert".

Beunruhigt ist die Politik über die steigende politisch motivierte Kriminalität. Allein im September wurden 1019 Straftaten gemeldet, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, darunter 70 Gewalttaten und 687 Propagandadelikte. 2005 erreichten die Straftaten mit einem politischen Hintergrund einen traurigen Höchststand. Mit 15 914 Straftaten - plus 26,8 Prozent - weist die Statistik den Hauptteil dem rechten Milieu zu.

Rechtsfreie Räume im Osten

Initiativen gegen Rechts beklagen rechtsfreie Räume im Osten. Die Bundesregierung erkennt allerdings in keiner Region eine "kulturelle Hegemonie" von Rechtsextremisten, wie es in einer vor Weihnachten veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt. Nach langem Hin und Her stockte die Regierung die Mittel im Kampf gegen Rechts auf 24 Millionen Euro auf.

Den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt dürfte dies wenig interessieren. Ihm wird angerechnet, dass er die rechten Kameradschaften eingebunden hat, denen die NPD lange Zeit zu lasch war. Die rechtsextreme Partei erwärmt sich an jüngsten Wahlerfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie 7,3 Prozent und zog mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. In Berlin - die NPD nennt sie "Reichshauptstadt" - verpasste sie zwar den Sprung ins Abgeordnetenhaus, ist aber in einigen Bezirksparlamenten vertreten.

NPD wird Bild vom "sauberen Deutschen" nicht gerecht

In Sachsen ist sie schon seit 2004 im Landtag. Die ursprünglich zwölfköpfige Fraktion ist inzwischen auf acht Mitglieder geschrumpft. Ihrem Bild vom sauberen Deutschen werden diese Abgeordneten nicht gerecht. Klaus-Jürgen Menzel fiel mit Bekenntnissen zu Adolf Hitler auf. Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Privaten schloss ihn die Fraktion aus. Ende November legte der NPD-Abgeordnete Matthias Paul nach dem Vorwurf der Kinderpornografie sein Mandat nieder.

Dass sich die NPD mit solchen Machenschaften selbst erledigt, darauf wollen ihre Gegner nicht bauen. Voigt schmiedet eifrig an einem Bündnis der Rechtsextremen, in das er schon die DVU eingebunden hat. Nur bei den "Republikanern" ist Voigt bislang abgeblitzt. Deren Vorsitzender grenzt sich sogar von der NPD ab. Möglicherweise erzielt Voigt bald einen anderen Erfolg. Der nach rechtsextremen Äußerungen aus der sächsischen CDU ausgetretene Henry Nitzsche wird eifrig umworben. Er hat nämlich ein Bundestagsmandat. Träte er über, wäre die NPD zum ersten Mal im Bundestag vertreten.

Von Norbert Klaschka/DPA / DPA