Beim NPD-Bundesparteitag in Berlin sind drei Personen wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen worden. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit. Darüber hinaus sei ein Gegendemonstrant festgenommen worden, der einen mit Quarzsand gefüllten und deshalb als Waffe gewerteten Handschuh bei sich trug. Auch ein Gegendemonstrant, der einen gefährlichen Handschuh bei sich hatte, wurde festgesetzt.
Während der Veranstaltung gab es Tumulte, weil Teilnehmer gegen Pressefotografen protestierten. Die rechtsextreme Partei hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass der Bezirk Reinickendorf ihr für den Parteitag das Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung stellen musste. Zum Auftakt versammelten sich nach einem Aufruf aller demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus am Samstag bis zu 400 Gegendemonstranten vor dem Gebäude, das von starken Polizeikräften abgeschirmt wurde. Die Gegendemonstranten begrüßten die Teilnehmer des Parteitags mit "Nazis-raus"-Rufen und gellenden Pfiffen.
Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei wandten sich gegen den Parteitag und warben für die weltoffene Stadt Berlin. Ein Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines Innensenators Ehrhart Körting für einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei traf aber auf Skepsis. Linkspartei und Grüne wandten sich dagegen. Ein NPD-Verbot löse nicht das Problem des Rechtsextremismus, sagte Grünen-Politiker Volker Beck der "Netzeitung". Angemeldet hatten die Organisatoren bis zu 2.000 Demonstrationsteilnehmer. Absperrungen trennten Demonstranten und NPD-Delegierte voneinander. Die Polizei sprach sechs Platzverweise aus.
NPD-Chef Udo Voigt wies Kritik zurück. Die NPD sei keine Führerpartei. Die Vergangenheit sei abgeschlossen. "Hitler ist tot", sagte Voigt. Mit seiner Begrüßung der Delegierten in der "Reichshauptstadt" löste er aber neue Empörung aus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte: "Unser Bedarf an ’Reichshauptstadt’ ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant." Voigt wurde in einem nichtöffentlichen Teil des Parteitags nach Parteiangaben mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger fiel mit seiner Kandidatur zum Vizechef hingegen durch.
Finanzielle Schwierigkeiten
Unterdessen drohen der NPD finanzielle Schwierigkeiten. Der Bundestag hält nach eigenen Angaben die Rechenschaftsberichte der Partei für 1998 und 1999 für fehlerhaft und will deshalb 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern. Den zum 15. November fälligen Abschlag für 2006 von 277.000 Euro will Bundestagspräsident Norbert Lammert nur gegen eine "Sicherheitsleistung" auszahlen. Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung, dass NPD-Politiker in Thüringen im großen Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt haben sollen.
Voigt hat eingeräumt, dass seine Partei einen Großteil der 870 000 Euro wohl zahlen muss. Die NPD werde wegen der Rückforderung aus der Parteienfinanzierung "den Gürtel enger schnallen" müssen. Ob die Parteizentrale in Treptow-Köpenick beliehen werde, sei noch unklar.
