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Neonazis in Not: NPD verliert letzte Abgeordnete und Millionen

Die Zentrale ist verpfändet, das Verbotsverfahren läuft und nun hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auch noch ihre letzten Landesparlamentarier verloren. Der Niedergang der Rechtsextremen ist kaum aufzuhalten.

NPD: Udo Pastörs bei Stimmabgabe

Hat nach der Wahl vermutlich schlechte Laune: Udo Pastörs, Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

In den 60er Jahren war die NPD einst in sieben Landesparlamenten vertreten, nach der Jahrtausendwende erlebte sie im Osten einen Wiederaufschwung. Jetzt ist die rechtsextreme Partei nach zehn Jahren aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen und hat damit ihre letzte Bastion verloren. Ins Schweriner Parlament war sie 2006 mit 7,3 Prozent eingezogen und hatte es auch 2011 mit 6,0 Prozent noch geschafft. Nun ist sie nur noch im Europaparlament mit einem einzigen Abgeordneten, dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, vertreten.

Millionen-Zuschuss für NPD fällt nun weg

Für die ohnehin finanziell klamme Partei ist das ein herber Verlust. Über Diäten und Fraktionszuschüsse sind in Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an die NPD geflossen. Die damit finanzierten Wahlkreisbüros gelten als wichtige Säulen der Parteistruktur.

Schon der Verlust ihrer Hochburg Sachsen 2014 (4,9 Prozent) hatte die NPD getroffen. Pro Jahr gingen ihr dadurch 2,5 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung verloren. Auch dort hatte sie zuvor zehn Jahre lang den Landtag für ihre fremdenfeindliche Propaganda nutzen können. 2004 war sie mit 9,2 Prozent eingezogen, 2009 hatte sie es mit 5,6 Prozent noch knapp geschafft. In Thüringen verfehlte sie 2009 den Einzug in den Landtag nur knapp, ebenso 2011 in Sachsen-Anhalt.

Parteizentrale wurde bereits verpfändet

Nicht nur der Wählerschwund, auch Finanzprobleme und das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht machen der Partei zu schaffen. Das Verfahren läuft seit Anfang März. Weil ihr das Verbot droht, erhält die NPD derzeit nur noch gegen Sicherheiten Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Staatliche Mittel machen aber fast die Hälfte ihres Budgets aus. Selbst die Zentrale der Partei in Berlin-Köpenick ist deshalb mittlerweile verpfändet.

nik/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?