Sofort nach der ersten Hochrechnung fielen die Masken. "Ein Fanal", jubelte Klaus Beier von der NPD, "und das aus Dresden - 60 Jahre nach dem Bombenterror." Jetzt sei man endlich wieder da und werde aufräumen: "Bald auch im Reichstag." Den ganzen Wahlkampf über hatten die Rechtsextremisten Kreide gefressen. Kandidaten vor Ort durften keine Interviews geben. Der Straßenterror ruhte. Das schöne Bild von der neuen Protestpartei Ost aus Handwerkern, Einheimischen und netten Nachbarn sollte nicht zu früh Schaden nehmen.
Zwölf Neonazis im Landtag
Nun werden zwölf Neonazis im sächsischen Landtag sitzen - und die Sau rauslassen. Nach ersten eindeutigen Statements feierten sie in einer Raststätte am Autobahndreieck Nossen ihren Sieg. Verhängte Fenster, "Deutschland über alles"-Gesänge und erhobene Arme: Die Freude war größer als jede Vorsicht - und die westdeutsche Nazi-Prominenz beinahe komplett: Thomas Wulff, Spitzname "Steiner" (nach einem SS-General) war erschienen. Aber auch echte Szene-Ikonen wie Manfred Börm, ein ehemaliger Kampfgefährte von Michael Kühnen, der jetzt als Sicherheitschef im Parteivorstand sitzt. Und natürlich Udo Voigt, der NPD-Parteichef. Viele zugereiste Funktionäre sind es auch, die den Erfolg organisiert haben und nun die Diäten kassieren.
Die Arbeit vor Ort haben kleine Lichter erledigt. Jörg Reißner, 47, ist solch ein fleißiger Wahlkämpfer an der Basis und hat bis zuletzt in seinem Wahlkreis Riesa-Großenhain mit persönlichen Hausbesuchen um jede Stimme gekämpft. Am Ende bekam er fast so viele Stimmen wie SPD und Grüne zusammen: elf Prozent. Die Chance auf einen Abgeordnetenjob hatte er jedoch nie, weil die besten Plätze vor allem für Westfunktionäre reserviert waren.
Zahltag für die NPD
Der Einzug in den Sächsischen Landtag ist für die NPD ein gutes Geschäft: Den Rechsextremisten stehen nach dem Parteiengesetz mehr als 160000 Euro zu - der DVU in Brandenburg mehr als 60000. In den vergangenen vier Jahren erhielt die NPD über 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern. Geld, mit dem die Neonazis ihre Strukturen weiter ausbauen können. Vielen Projekten gegen Rechts droht dagegen das Aus, weil die Bundesregierung die Mittel kürzt. Das "Civitas"-Programm zur Förderung von Demokratie-Initiativen wird von neun auf fünf Millionen Euro gekappt. "Es war von Anfang an klar, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, solche Initiativen dauerhaft zu fördern", sagt Christine Mühlbach, Sprecherin des Familienministeriums. Ab 2007 werde überhaupt kein Geld mehr fließen. Die Landesregierungen werden die Lücken nicht ausgleichen. Sachsen gibt schon bisher keinen Cent. Das Dresdner Innenministerium teilte mit, man unterstütze nichtstaatliche Organisationen gegen Rechtsextremismus "durch Entsendung von Referenten".
Nun müssen sich einige Initiativen darauf einstellen, Mitarbeiter zu entlassen. "Dabei bräuchten wir doppelt so viel Leute", sagt Sozialpädagoge Friedemann Bringt, Projektleiter der Mobilen Beratungsteams im Kulturbüro Sachsen. Die sieben Mitarbeiter dokumentieren unter anderem Überfälle von Neonazis, kümmern sich um Opfer rechter Gewalt und beraten Bürgermeister. Der Etat des Kulturbüros wird ab 2005 von derzeit 370000 auf 250000 Euro gekürzt.
Wie die meisten einheimischen Parteisoldaten braucht Reißner kein Mandat. Als Versicherungsvertreter der Allianz AG geht es ihm gut. Die Wiedervereinigung nennt er "Teilvereinigung". Nur seiner Frau war das mit der NPD anfangs peinlich. Jetzt muss auch sie sich nicht mehr schämen. Für viele Menschen hat die Partei nichts Anrüchiges mehr. "In manchen Gegenden gehört die NPD einfach schon zum guten Ton", sagt Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee.
Nachbar, Kollege und Klempner
Auf dem Land kennt man sich. Nazis? Der Jörg doch nicht! Das ist doch der Nachbar, der Kollege, der Klempner. Und wenn der Sebnitzer NPD-Mann Johannes Müller behauptet, er sei Arzt und kein Nazi, dann klingt das so glaubwürdig wie alle Dementis des sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch gegen bisher unwiderlegte Stasi-Vorwürfe. Den gescheiterten Verbotsantrag der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht deutet die NPD um: Keine Partei sei im Osten gründlicher auf ihre Demokratiefähigkeit abgeklopft worden.
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Die sächsische Wahlkampfzentrale - viele Aktivisten halten sie inzwischen längst für die heimliche nationale Parteizentrale - liegt in einem kleinen Gewerbegebiet am Rand von Riesa: Tempo 30, ein paar neue Einfamilienhäuser, Handwerksfirmen ringsum. Hier sitzen seit 1999 Redaktion und Verlag der "Deutschen Stimme", die seit 1976 monatlich vom NPD-Vorstand herausgegeben wird. Tausende Abonnenten versorgt das Blatt mit selbst gedrucktem Rassismus. Aber auch mit Kleinanzeigen der besonderen Art: "Nationalist, 23 Jahre, sucht Kontakt zu gleich gesinnten Kameradinnen und Kameraden aus dem ganzen Reich. Zur Zeit im MRV", Maßregelvollzug.
Gemacht wird die Zeitung von Männern wie dem Redakteur und künftigen Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel, 30, einem hageren Historiker aus Hessen. Er flog in Marburg aus seiner Burschenschaft nachdem er angeblich mit seinem Luftgewehr auf einen Hausmeister geschossen hatte. Bevor der Verlag nach Riesa zog, hatte er seinen Sitz im oberbayerischen Sinnigen. Dort fand die Polizei bei einer Großrazzia 1998 zahlreiche Waffen.
Da traf es sich gut, dass ein Kamerad in Riesa gerade pleite war. Der ehemalige SED-Parteisekretär und heutige NPD-Stadtrat Jürgen Günz hatte nach der Wende einen Sanitär-Fachgroßhandel gegründet. Sein Gebäude in der Mannheimer Straße gehörte nun zur Konkursmasse, mehrere am Kauf Interessierte fühlten sich jedoch so lange bedroht, bis es beinahe nahtlos in den Besitz der NPD überging.
Musik, Klamotten und Bücher im verlagseigenen Ladengeschäft
Auf dem Gelände fand später neben anderen Neonazis auch ein verurteilter Brandstifter aus der Oberpfalz Unterschlupf. Bei dem von ihm gelegten Brand starben 1988 eine dreiköpfige türkische Familie und ein deutscher Hausbewohner. Heute decken sich in dem verlagseigenen Ladengeschäft junge Nazis mit Musik, Klamotten und Büchern ein. Das Angebot reicht vom einfachen Rudolf-Heß-Aufkleber über Bronzebüsten bis zum richtigen Parfüm für das "volkstreue Mädel". Nur wer nichts kaufen will, wird von Geschäftsführer Jens Pühse, 32, vor die Tür gebeten.
Der bullige Skinhead stammt ebenfalls aus Bayern und ist nun in der Sachsen-NPD so etwas wie das Mädchen für alles: Er hat den Wahlkampf koordiniert, spielt Fahrer und Bodyguard für den Spitzenkandidaten und sprang in Leipzig selbst als Kandidat ein, obwohl er in Riesa wohnt. "Die NPD ist eine Weltanschauungspartei", sagt Pühse. Was diese Weltanschauung ausmacht, darf selbst ein Kader wie er "ohne Erlaubnis" nicht sagen. Die Lizenz zum Sprechen hat Holger Apfel, 33, künftiger Fraktionschef im Dresdner Landtag. Apfel verehrt Hitlers Stellvertreter Heß, nennt sich offen einen Feind der Verfassung und hat es mit solchen Äußerungen geschafft, militante freie Kameradschaften wieder an die Partei zu binden, denen die NPD lange zu lasch war.
Noch ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen seine Truppe. Sorgen macht ihm das nicht: "Ein rein politisches Verfahren." Außerdem genießt Apfel als Abgeordneter Immunität. Demnächst - und vorläufig.
