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Riesa

Artikel zu: Riesa

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Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Parteichefs Schwerdtner und van Aken

Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er am Samstag in seiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.
Polizeibeamte am Samstag beim Einsatz in Riesa

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.
Polizisten am Samstag beim Einsatz in Riesa

Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung wegen Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.